Allianz pro Schiene mit riskantem Vorschlag für Ende der Haushaltsmisere

Bundesregierung

Allianz pro Schiene mit riskantem Vorschlag für Ende der Haushaltsmisere

Die Ampel-Koalition hat sich im Zoff um die Milliarden verheddert. Ist die Streichung von Pendlerpauschale und Dieselprivileg der Weg aus der Haushaltskrise?

11. August 2024, 17:03 Uhr

Sascha Steinach/Imago

Unter anderem die Pendlerpauschale steht im Fokus von Überlegungen der Allianz pro Schiene, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Von Christian Grimm

Von entspannter Sommerstimmung ist bei der Ampel-Koalition nichts zu spüren. Selbst in der Ferienpause liegen SPD, Grüne und FDP über Kreuz. Der Dauerzoff entzündet sich dieses Mal am Geld. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fehlen 5 Milliarden Euro. Eigentlich galt nach über 20 Verhandlungsrunden des Spitzentrios aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem beinahe Bruch des Regierungsbündnisses, dass der Etat steht.

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1 Kommentare:

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Frank H.

am 11.08.2024 um 22:47

Autofahren wird mehrfach besteuert, Öffis nur über MWSt. Längst nicht alle haben die Wahl. Beides außerdem in der Einkommensteuer unterschiedlich zu behandeln wäre so, als ob auch das Tragen roter oder blauer Hemden verschiedene Steuern begründen könnte. "100 % verfassungskonform" ist angesichts des objektiven Nettoprinzips schon eine freche Ansage.

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