Flüchtlingskosten
Anderswo ist das Geld schon bei den Kommunen
29. März 2023, 16:52 Uhr aktualisiert am 29. März 2023, 16:52 Uhr
Die Grünen lassen den Verweis auf fehlende Daten nicht gelten. Für sie bleibt es ein Skandal, dass der Freistaat Bayern 79 Millionen Euro an Bundesmitteln bislang nicht an seine Kommunen weitergegeben hat. Das Geld wurde vom Bund für das Jahr 2022 über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer bereitgestellt und soll die Städte und Landkreise bei der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge unterstützen. Dabei stellt sich nun die Frage, ob die Staatsregierung bei der Auszahlung tatsächlich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) warten muss.
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