Schlüsselabstimmung im EU-Parlament

Aus des Verbrenners so gut wie besiegelt


Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten.

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten.

Die Bedeutung des Polit-Krimis ließ sich schon am vollen Plenarsaal ablesen. Es kommt selten vor, dass fast alle 750 Plätze im EU-Parlament besetzt sind. Doch die Fraktionen hatten ihre Abgeordneten nach Straßburg beordert, jedes Votum zählte bei diesem historischen Abstimmungsmarathon über das so wichtige wie umfangreiche Klimapaket von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das den sportlich anmutenden Titel "Fit for 55" trägt. Um acht Gesetzesvorhaben ging es am Mittwoch, 1265 Änderungsanträge lagen vor. Dementsprechend lang wurde der Tag, dementsprechend angespannt war die Stimmung. Die Schlüsselabstimmungen versprachen, knapp zu werden, darunter das Votum um die sogenannten Flottengrenzwerte, die festlegen, wie viel Kohlenstoffdioxid die Modelle der Autohersteller ausstoßen dürfen. Die Kommission hatte empfohlen, den CO2-Grenzwert für Fahrzeuge so schnell zu verschärfen, dass ab 2035 nur noch Autos und kleine Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die überhaupt kein CO2 mehr erzeugen. Das De-facto-Verbot des Verbrenners gehört zu den tragenden Säulen des Grünen Deals, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden will. Und es setzte sich am Mittwoch im Parlament unter Applaus durch. Man habe klargemacht, dass "der Fokus in Zukunft auf der Elektromobilität liegen soll", lobte der EU-Parlamentarier Michael Bloss von den Grünen. "Noch können wir den Klimakollaps aufhalten und die Autoindustrie kann dabei eine zentrale Rolle spielen." Wer jetzt noch auf den Verbrennungsmotor setze, "schade der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht".

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