Bayerischer Ministerrat

Bayern stemmt sich gegen Gesetze, die nur Ärger machen

Der Bayerischer Ministerrat bringt Bundesratsinitiativen gegen Auswüchse des Wettbewerbsrechts sowie gegen EU-"Entwaldungsverordnung" auf den Weg


Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern Ausnahmeregeln für deutsche land- und forstwirtschaftliche Betriebe von der sogenannten EU-Entwaldungsverordnung durchsetzen.

Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern Ausnahmeregeln für deutsche land- und forstwirtschaftliche Betriebe von der sogenannten EU-Entwaldungsverordnung durchsetzen.

Mit zwei Bundesratsinitiativen will Bayern wachsender Bürokratie und überbordendem Datenschutz einen Riegel vorschieben. Es handele sich um Fälle, in denen die Bundesregierung rechtliche Vorgaben der EU unnötig verschärfe, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Dieses "Gold Plating" erschwere den Wirtschaftsakteuren in Deutschland das Leben, ohne dass für irgendjemanden oder etwa für das Klima ein Vorteil entstehe.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat