Bayerischer Ministerrat
Bayern stemmt sich gegen Gesetze, die nur Ärger machen
23. April 2024, 18:38 Uhr
Von
Ralf Müller
Mit zwei Bundesratsinitiativen will Bayern wachsender Bürokratie und überbordendem Datenschutz einen Riegel vorschieben. Es handele sich um Fälle, in denen die Bundesregierung rechtliche Vorgaben der EU unnötig verschärfe, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Dieses "Gold Plating" erschwere den Wirtschaftsakteuren in Deutschland das Leben, ohne dass für irgendjemanden oder etwa für das Klima ein Vorteil entstehe.
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