Nach Wiederholungswahl
Berlin: SPD, Linke und Grüne setzen Sondierung fort
21. Februar 2023, 17:03 Uhr aktualisiert am 21. Februar 2023, 21:29 Uhr
Bettina Jarasch (Büdnis90/Grüne, l-r), Verkehrssenatorin in Berlin, Klaus Lederer (Linke), Kultursenator in Berlin, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin in Berlin, zu Beginn der Sondierungen zur Regierungsbildung.
Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch haben sich die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin auf ein weiteres Treffen am Donnerstag verständigt. Das gaben die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD), Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer am Dienstag bekannt.
"Es ging heute erstmal ein Stück weit um die Bewertung des Wahlergebnisses", sagte Giffey. Es sei für die Koalition kein gutes gewesen. "Deshalb muss damit kritisch umgegangen werden", so die SPD-Politikerin.
Lederer kündigte an, am Donnerstag wollten die drei Parteien in die thematische Diskussion einsteigen und sich dann die notwendige Zeit dafür nehmen. Jarasch fügte an, man habe sich die Zeit genommen, nach der Stimmung, in der sich die Stadt befinde, sehr gründlich ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wo die Koalition jetzt stehe und was getan werden müsse, um noch besser gemeinsam zu regieren.
Erneut demonstrierte die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zum Beginn des Treffens von Rot-Grün-Rot. Die Demonstranten forderten, die Umsetzung des Volksentscheids müsse sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. In rot-grün-roten Koalition ist das ein heikles Thema. Die Linke unterstützte den Volksentscheid von Anfang an, Giffey äußerte immer wieder Zweifel daran. Für ein mögliches Weiterregieren von Rot-Grün-Rot gehört eine Verständigung in dieser Frage zu den wichtigsten Hürden.
Die Sondierungsgespräche begannen bereits am Freitag. Die Beteiligten wollen herausfinden, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Am Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an. Am Freitag treffen sich CDU und SPD zum dritten Mal. Ob es dabei bleibt oder noch weitere Sondierungsgespräche nötig sind, gilt als offen.
Mit Spannung blicken alle Parteien auf den kommenden Montag. Dann will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Bislang landete die SPD hauchdünn vor den Grünen, beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Denkbar ist, dass sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen der vergangenen Tage noch ändern könnte. Die Koalitionsfrage würde sich so möglicherweise neu stellen.
Franziska Giffey (SPD, l-r), Regierende Bürgermeisterin in Berlin, Klaus Lederer (Linke), Kultursenator in Berlin und Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender, warten vor der SPD-Landesparteizentrale auf das Eintreffen der Spitzenkandidaten der Grünen.
Zunächst hatte der Wahlsieger CDU zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen eingeladen, die am Freitag begannen. Am Montag gab es ein zweites Treffen zwischen dem CDU- und dem SPD-Sondierungsteam. Die Beteiligten wollen bei den Gesprächen herausfinden, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Am Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an. Am Freitag treffen sich CDU und SPD zum dritten Mal.
