Nato-Operation "Sea Guardian"

Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr


"Sea Guardian" soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. (Symbolbild)

"Sea Guardian" soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. (Symbolbild)

Von mit Material der dpa

Der Bundestag hat einer Beteiligung Deutschlands an der Nato-Operation "Sea Guardian" zur Überwachung des Mittelmeers um ein weiteres Jahr zugestimmt.

Für das Mandat stimmten am Freitag 507 Abgeordnete bei 100 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Obergrenze der eingesetzten Soldaten wird damit von 650 auf 550 verringert, das Einsatzgebiet vor allem auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete beschränkt.

"Sea Guardian" soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. Dazu werden von der Nato im Mittelmeerraum Schiffe und Flugzeuge eingesetzt.

Das Einsatzgebiet umfasse das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum, heißt es im Mandat. "Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages", so die Bundesregierung.

Auch die deutsche Beteiligung an der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) kann nach einem Beschluss des Bundestages für ein Jahr fortgesetzt werden. Aufgabe der UN-Mission ist es der Schutz von Zivilisten, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung humanitärer Hilfe sowie Unterstützung bei der Umsetzung eines Friedensprozesses.