Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Mitglieder der Spezialeinheit KSK. Außerdem sorgt ein ominöses Netzwerk für Beunruhigung.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Besitz von Kinderpornografie, Körperverletzung und Misshandlung von Untergebenen, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole - wegen dieser und weiterer Verdachtsmomente ermitteln Staatsanwälte in Deutschland derzeit gegen mindestens sechs Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "taz" vorliegt.

Staatswanwaltschaft ermittelt: KSK-Oberstleutnant soll Hitlergruß gezeigt haben

Das Ermittlungsverfahren stehe im Zusammenhang mit dem "Erlass eines Strafbefehls gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, über den die Presse in der 46. Kalenderwoche berichtete hat": Mitte November hatte das Amtsgericht Böblingen einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen gegen einen KSK-Oberstleutnant erlassen, der mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Rechte Umtriebe bei der Bundeswehr beschäftigt derzeit auch die Berliner Politik. Grüne und Linke haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, Medienberichte über mutmaßliche rechte Netzwerke in der Truppe aufzuklären. Verteidigungspolitiker beider Parteien kritisierten, es gebe unbeantwortete Fragen. "Focus" und "taz" hatten zuvor berichtet, es gebe mutmaßliche rechtsradikale Netzwerke oder auch eine "Schattenarmee" mit Verbindungen zu Spezialeinheiten.

"Der Verteidigungsausschuss muss die Vorgänge auch in Anwesenheit des Militärischen Abschirmdienstes in einer weiteren Sitzung aufklären", forderte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Linken-Politikerin Christine Buchholz erklärte, eine Gefahr werde systematisch bagatellisiert. Sie teilte mit, es lägen "konkrete Hinweise auf ein mutmaßliches, rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen ,Tag X' vorbereitet hat". In einer der nächsten Sitzungen des Gremiums sollen deshalb Vertreter der deutschen Nachrichtendienste befragt werden.

In der Bundeswehr: Keine Hinweise auf extremistische Netzwerke

Nach Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gibt es in der Bundeswehr jedoch keine Hinweise auf gewaltbereite extremistische Netzwerke. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keinerlei entsprechende Erkenntnisse.

Allerdings muss sich demnächst ein MAD-Oberstleutnant vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. verantworten. Dem Offizier wird vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben. Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Um die Tat Asylbewerbern in die Schuhe zu schieben, hatte der 29-jährige Offizier ein Doppelleben geführt: Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und sogar einen Schutzstatus erhalten, obwohl er kein Arabisch sprach.

Laut Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber "nicht überwiegend wahrscheinlich", dass er bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe. Bei den Ermittlungen zum Fall A. soll die Bundesanwaltschaft allerdings auf ein Untergrundnetzwerk unter Führung eines früheren KSK-Soldaten mit dem Decknamen "Hannibal" gestoßen sein, das sich auf den "Tag X" vorbereitete, berichtet die "taz".