Politik
Cannabis-Legalisierung: Hemmschuh EU
1. März 2023, 17:52 Uhr aktualisiert am 1. März 2023, 17:52 Uhr
Es grenzt schon an Komik: Ein Bundesland, das Bier zum Grundnahrungsmittel erklärt und Volksfeste, deren Hauptziel der exzessive Alkoholkonsum ist, zum Gipfel der Tradition, stemmt sich vehement gegen eine kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Die Staatsregierung hält sich beide Augen zu und beharrt in Sachen Cannabis-Konsum auf dem Standpunkt: Was ich nicht sehe, ist nicht da. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich.
Ein plumpes Verbot des Kiffens ist gescheitert. Mit einer kontrollierten Abgabe ließe sich eine ganze Reihe von Problemen lösen, angefangen beim besseren Jugendschutz durch klare Altersgrenzen über gesicherte Qualitätskontrolle und nicht zuletzt Entlastung von Polizei und Justiz, die sich nicht mehr mit kleinen Kiffern beschäftigen müssen und so Kapazitäten freisetzen können für die großen Dealer-Fische.
In einem Punkt aber legt das bayerischen Gutachten den Finger in die Wunde: Solange die von Lauterbach geplante Legalisierung nicht mit EU-Recht in Einklang gebracht wird, dürfte es Essig sein mit der Freigabe. Die inzwischen legendäre Frage: "Wann Bubatz legal?" entscheidet sich in Brüssel.