Seeon
CSU sucht die Wiederannäherung an die Kirche
4. Januar 2019, 14:00 Uhr aktualisiert am 4. Januar 2019, 17:57 Uhr
Eine Wiederannäherung an die Kirche, Bundeswehr und der Brexit. Die große Provokation ist auch am zweiten Tag der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Seeon ausgeblieben. Sacharbeit, bloß kein Streit - so lautet die neue Devise. Stattdessen soll es gelten, alte, zum Teil tiefe Gräben wieder zuzuschütten.
Dobrindt bei CSU-Klausurtagung in Seeon
So hatten sich CSU und Kirche in den vergangenen Jahren doch spürbar voneinander entfremdet. Gerade in Fragen von Flüchtlingen, Migration und Asyl lagen Kirchenführer und die bayerische C-Partei doch ziemlich über Kreuz. Das Handeln der CSU sei nicht mehr von christlichen Grundsätze geleitet, lautete da häufig der Vorwurf. Mit dem Passauer Bischof Stefan Oster sollte nun eine Wiederannäherung gelingen
Doch in der Landesgruppe verweist man auch darauf, dass auch in der Kirche und unter den Gläubigen die Haltung so eindeutig nicht sei und so mancher Kirchgänger mit der Haltung seiner Kirche in der Frage nach dem Umgang mit Migranten und Flüchtlingen hadert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zur Verdeutlichung in der Vergangenheit den Unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik herausgestellt, da es nicht Aufgabe der Politik sein, Glaubenssätze 1:1 in politisches Handeln umzusetzen - ganz abgesehen davon, dass sich hier auch die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit kirchlicher Ansätze stellt.
Bischof Stefan Oster bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon
Dafür versteht sich die CSU als Partei der Bundeswehr, wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Ankunft von Generalinspekteur Eberhard Zorn in Seeon sagte. Die CSU komme ihrer politischen Verantwortung nach und stehe zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, um insbesondere die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Das lobte auch Zorn. Die "Trendwende" sei erreicht. Personell und in Sachen Ausrüstung würden Entscheidungen aus der Vergangenheit spürbar. Ab Mitte des Jahres, so glaubt Zorn, werde auch das Problem der Ersatzteilversorgung nach und nach gelöst werden. Bei allen Problemen sei die Bundeswehr international ein angesehener Partner.
Die erheblichen Ausrüstungsmängel sollen bis 2031 abgestellt und alle neun Brigaden der Bundeswehr vollständig ausgerüstet sein. Derzeit führt die Bundeswehr die "Speerspitze" der Nato, also jene Nato-Truppe mit der höchsten Einsatzbereitschaft, und musste sich dazu aus allen Teilen der Bundeswehr die Ausrüstung zusammensammeln.
Mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar will die CSU ihr pro-europäisches Profil schärfen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die CSU ihre EU-Kritiker von der Leine ließ, um gegen die Bürokraten in Brüssel zu wettern. Mit Manfred Weber stellt die CSU gar den Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten und womöglich den kommenden EU-Kommissionspräsidenten. Allzu viel an Gemecker über Brüssel geht da schon aus formalen Gründen nicht.
Irlands Premierminister Leo Varadkar bei der Klausur der CSU Landesgruppe
Irland wird zudem den Brexit deutlich zu spüren bekommen. Die Frage, wie die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland aussehen soll, ist auch wenige Monate vor der Scheidung weitgehend unklar. Die CSU sprach Varadkar ihre volle Solidarität aus. Gleichzeitig betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederholt, dass er sich dennoch auch eine Zukunft eine enge Partnerschaft mit den Brite wünsche.