Meinung

Parteienfinanzierung

Das NPD-Urteil ist keine Blaupause für die AfD-Staatsgelder


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden: Die NPD, die sich nun "Die Heimat" nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden: Die NPD, die sich nun "Die Heimat" nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Das am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlichte Urteil, mit dem die NPD (neuer Name: "Die Heimat") für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, ist keine Blaupause für ein entsprechendes Verfahren gegen die AfD, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet hatte. Denn in zwei letztlich gescheiterten Verbotsverfahren hatten die Karlsruher Verfassungshüter grundsätzlich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bereits festgestellt. Auf diesen Feststellungen baut die aktuelle Entscheidung zur Finanzierung der rechtsextremen Partei auf.

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