Das Ende einer Ära:
Das sagen Politiker aus unserer Region zu Seehofers Rücktritt
13. März 2018, 14:34 Uhr aktualisiert am 13. März 2018, 14:34 Uhr
Am heutigen Dienstag endet in München eine Ära: Horst Seehofer leitet zum letzten Mal als Ministerpräsident die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung.
Direkt danach reist er nach Berlin, wo er am Mittwoch zum neuen Bundesinnenminister ernannt wird. Am Freitag soll dann Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Für Bayern und die CSU endet damit nach fast neuneinhalb Jahren die "Ära Seehofer". In seiner Zeit als Ministerpräsident konnte Seehofer viele Erfolge verbuchen, musste aber auch Rückschläge einstecken. Wir haben CSU-Politiker aus Niederbayern und der Oberpfalz befragt, wie sie seine Verdienste um den Freistaat bewerten, was sie ihm für seine neuen Aufgaben in Berlin wünschen und welche Erwartungen sie an seinen Nachfolger Markus Söder haben.
Christian Bernreiter: "Seehofer war immer ein fairer Partner"
Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter lobt Horst Seehofer als einen "fairen Partner". Seine Amtszeit bewertet er sehr positiv: "Es waren zehn erfolgreiche Jahre für Bayern und für die Kommunen. Horst Seehofer waren starke Landkreise sehr wichtig", so Bernreiter. Er wünscht Seehofer auch viel Erfolg bei seinen neuen Aufgaben in Berlin. "Es warten große Aufgaben auf ihn: Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung ist eine solche. So muss unter anderem den illegalen Schleuseraktivitäten entschieden entgegen getreten werden", sagt Bernreiter. Von Seehofers Nachfolger Markus Söder wünscht er sich, "dass er auch in Zukunft ein offenes Ohr für die Belange der Kommunen hat". "Der Bund und das Land sind gleichermaßen dafür verantwortlich, dass unser ländlicher Raum lebens- und liebenswert bleibt", sagt Bernreiter.
Josef Laumer: "Ein Mann mit einer klaren Kante"
Auch Josef Laumer, der Landrat des Landkreises Straubing-Bogen, wird Seehofers Amtszeit in positiver Erinnerung behalten. "Ich denke schon, dass man sagen darf, dass es erfolgreiche Jahre für Bayern waren", so Laumer. "Für unsere Region bleibt sicherlich unvergessen, dass wir mit Straubing nun eine Universität haben, die Horst Seehofer aktiv mit angeschoben hat". Gleichzeitig lobt Laumer Seehofer als einen Mann mit einer "klaren Kante". Seehofer habe oft und deutlich seine Meinung gesagt - auch während der Flüchtlingskrise. "Es hat sich gezeigt, dass auch unbequeme Wahrheiten offen angesprochen und diskutiert werden müssen", erinnert Laumer. Die Sicherheit ist in seinen Augen ein Thema, mit dem sich Seehofer auch als Bundesinnenminister weiter beschäftigen wird. "Ich wünsche Horst Seehofer, dass er die richtige Linie zwischen unserer demokratischen Freiheit und Menschlichkeit und den nötigen Maßnahmen für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger findet", so der Landrat. An Seehofers Nachfolger Markus Söder schätzt Laumer vor allem, "dass er aktiv gestaltet, dass er etwas weiterbringt, wo er tätig ist und war". "Ich wünsche ihm diese Gestaltungskraft und den Elan auch weiterhin, um Bayern noch sicherer, schöner und lebenswerter zu machen", gibt Laumer Söder nur das Beste mit auf den Weg.
Martin Neumeyer: "Bayern ging es noch nie so gut wie heute"
Ähnlich urteilt auch Martin Neumeyer, der Landrat des Landkreises Kelheim: "Dem Freistaat Bayern ging es noch nie so gut wie heute. Viele Bundesländer schauen auf Bayern. Horst Seehofer hat einen großen Anteil an unserem politischen und wirtschaftlichen Erfolg." Auch im Landkreis Kelheim seien während Seehofers Amtszeit viele Projekte realisiert worden - beispielhaft nennt Neumeyer die Sanierung der Befreiungshalle und der Rosenburg. Sorgen, dass das unter Markus Söder anders werden könnte, hat Neumeyer allerdings nicht: "Der Landkreis Kelheim hat auch im neuen Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Freund. Er war bereits als Kind und Jugendlicher im Landkreis Kelheim unterwegs und hat in der Befreiungshalle, am Donaudurchbruch und im Keldorado viel Zeit verbracht. Markus Söder kennt unsere Gegend. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand, ein erfolgreiches Kabinett und ehrliche Freunde."
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Lob und Kritik für Seehofers Politik
Thomas Haslinger: "Er hätte Stärke gegenüber Frau Merkel zeigen müssen"
Als "insgesamt positiv" bewertet Dr. Thomas Haslinger, Vositzender der Landshuter CSU, Seehofers Zeit als Ministerpräsident. "Bayern prosperiert, es geht den Menschen gut. Und die absolute Mehrheit für die CSU zurückzuerobern, war eine Leistung, für die ihm die Partei immer dankbar sein wird", so Haslinger. Allerdings hätte Seehofer seiner Meinung nach "in der heißen Phase der Migrationskrise Stärke gegenüber Frau Merkel beweisen müssen". Haslinger hofft deswegen, dass Seehofer als neuer Bundesinnenminister eine "Migrationspolitik, die sich die Mehrheit der Menschen wünscht" vorantreibt. "Das bedeutet: Die Beendigung der Wirtschafts- und Armutszuwanderung nach Deutschland, Grenzschutz, konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, eine Reduktion der monetären Leistungen und eine ehrlich Debatte über die Einwanderung, die Deutschland wirklich braucht", so Haslinger. Unterstützung erhofft er sich dabei auch von Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder.
Helmut Radlmeier: "Der Erfolg gibt ihm recht"
Helmut Radlmeier, Landtagsabgeordneter aus Landshut, zieht ein sehr positives Fazit zu Seehofers Amtszeit: "Horst Seehofer war ein sehr guter Ministerpräsident, der damals in einer schwierigen Zeit das Amt übernommen hat. Der Erfolg gibt ihm recht: Bayern steht in allen Bereichen im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da", so Radlmeier. Für seine neue Aufgabe als Bundesinnenminister wünscht Radlmeier ihm viel Kraft und "dass 'mehr Bayern in Berlin' die Devise sein muss". "So wie Bayern das sicherste Bundesland ist, so muss Deutschland zum sichersten Land in Europa werden", so Radlmeier. Von Markus Söder wünscht sich Radlmeier "weiter konsequenten Einsatz für unsere Heimat". Mit seinem 10-Punkte-Programm setzte Söder hier bereits die richtigen Schwerpunkte.
Karl Holmeier: "Ein sehr gutes Signal für Deutschland"
Karl Holmeier, Bundestagsabgeordneter aus Cham, nötigt Seehofers Entscheidung Respekt ab: "Horst Seehofer legt sein Amt als Ministerpräsident des Freistaates Bayern nieder, um die innenpolitischen Ziele und Schwerpunkte der CSU als verantwortlicher Bundesminister des Inneren in die Hand zu nehmen. Für diesen konsequenten Schritt verdient er meine volle Anerkennung", so Holmeier. Seehofer habe "die CSU als Parteivorsitzender und Bayern als Ministerpräsident sehr erfolgreich geführt". Durch die Änderung des Länderfinanzausgleiches habe er außerdem bewirkt, dass Bayern weniger Geld an andere Bundesländer abgeben muss. "Die Erfolge der Arbeit der Menschen in Bayern bleiben somit auch fiskalisch im Land und seine Bürgerinnen und Bürger profitieren davon. Das ist ein großer Erfolg des starken Ministerpräsidenten Horst Seehofer", so Holmeier. Seehofers Wechsel nach Berlin begrüßt er ausdrücklich: "Es ist ein sehr gutes Signal für Deutschland, dass mit Horst Seehofer wieder ein CSU-Politiker für Recht und Ordnung in unserem Land Sorge trägt. Als Innenminister kann Horst Seehofer in seinem Ressort nun aktiv CSU-Politik in der Großen Koalition umsetzen."
Alois Rainer: "Das war ein historischer Schritt"
Auch Alois Rainer, Bundestagsabgeordneter aus Haibach, findet lobende Worte für den scheidenden Ministerpräsidenten: "Horst Seehofer hat in seiner Zeit als Ministerpräsident viel für Bayern erreicht. Insbesondere der ländliche Raum und unsere Heimat lagen ihm dabei besonders am Herzen. Mit der Erhebung Straubings zur Universitätsstadt hat Seehofer eine historische Entscheidung getroffen, die unsere Region langfristig positiv verändern wird", so Rainer. Auch die Wiederbelebung und Verbesserung des bayerisch-tschechischen Verhältnisses rechnet er Seehofer hoch an: "Das war ein historischer Schritt". Rainer hofft, dass Seehofer als neuer Bundesinnenminister die Sicherheitspolitik ins Zentrum seines Wirkens stellt. "Die Gewährleistung von Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe des Staates", bekennt Rainer. "Die Menschen erwarten nicht nur Konzepte, sondern sichtbare Taten gegen Bedrohungen durch Terrorismus und Kriminalität. Ich habe großes Vertrauen in Horst Seehofer, dass er diese Aufgabe meistern wird." Auch an Seehofers Nachfolger Markus Söder hat er einen Wunsch: "Eine moderne Politik, die jedem Bürger eine selbstbestimmte Zukunft ermöglicht."
Paul Linsmaier: "Er war immer auf das Morgen und nicht das Gestern bedacht"
Paul Linsmaier, der Bezirksvorsitzende der JU Niederbayern, wird Seehofer ebenfalls in positiver Erinnerung behalten: "Er war ein sehr guter Ministerpräsident. Er hat an die Menschen und an unser Bayern gedacht, nicht an sich. Er war immer auf das Morgen und nicht das Gestern bedacht, das ist für uns Junge enorm wichtig", so Linsmaier. Für seine neuen Aufgaben in Berlin wünscht er ihm viel Erfolg und, "dass er die Kraft besitzt bei der Asylpolitik mit harter Hand durchzugreifen". "Da brauchen wir mehr Bayern in Berlin und es müssen Taten folgen, das wird nicht einfach", ist Linsmaier überzeugt. Von Seehofers Nachfolger Markus Söder erhofft sich Linsmaier, "dass er gut auf unser Bayern aufpasst und dass er den Mut hat, die Veränderungen durchzusetzen, die notwendig sind. Beides sind große Aufgaben, aber wenn einer das Zeug dazu hat, dann Markus Söder!"