Der Demokratie hilft das "Compact"-Verbot nicht

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Der Demokratie hilft das "Compact"-Verbot nicht

Den Umsturz als Ziel, Putinbewunderung und offene AfD-Werbung: "Compact" betreibt keinen Journalismus. Trotzdem wäre es besser gewesen, weiter mit dem Magazin zu leben.

16. Juli 2024, 16:00 Uhr

Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Eine Mitarbeiterin einer Bahnhofsbuchhandlung hält eine Ausgabe des Magazins "Compact", um es danach aus dem Sortiment zu nehmen. Bundesinnenministerin Faeser hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin verboten.

Von Christian Grimm

Wenn der demokratische Staat ein Medium verbietet, ist das ein Grenzfall für seine eigene Ordnung und deren Prinzipien. Denn die Freiheit der Meinung und der Presse gehört zu den zehn Geboten einer jeden modernen Republik. Es ist das demokratische Paradoxon, dass diese beiden Freiheiten auch für ihre Gegner gelten.

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1 Kommentare:

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Frank H.

am 18.07.2024 um 09:53

Es ist paradox - vor diesem Verbot dürften die allermeisten Mitbürger noch nie etwas von Compact gehört oder gelesen haben. Jetzt sorgen sich alle nachdenklichen Naturen darum, ob unsere Regierung damit selbst den Rahmen der Verfassungskonformität verlassen hat, und stellen sich bedrückende Fragen nach historischen Vorbildern. Herrn Grimms Satz "Es trifft ... auch demokratische Grundprinzipien" ist im Kontext staatlicher Handlungen ein schreckliches Resümee.

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