Leitartikel

Haushalt 2025

Die Ampel-Regierung muss sparen und investieren zugleich


Schon beim Haushalt 2024 taten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (M.), Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Einigung schwer.

Schon beim Haushalt 2024 taten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (M.), Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Einigung schwer.

Man erinnere sich zurück: Wochenlang wurde diskutiert, laviert und gestritten bis zu jener Nachtsitzung, in der die Spitzen der Koalitionspartner den Gordischen Knoten durchschlagen und den Weg für den Haushalt 2024 frei gemacht haben. Mit dem Ergebnis freilich, dass die Subventionskürzungen für die Landwirtschaft, Kfz-Steuer-Befreiung und Agrardiesel, auf Druck der Bauern überwiegend gleich wieder kassiert werden mussten. Schon dieser Haushalt hatte genügend Sprengkraft im Gepäck, um die Koalition platzen zu lassen.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 12.03.2024 um 14:24

Angesichts der Steuereinnahmen von etwa 900 Mrd. € fragt man sich was eigentlich so teuer geworden ist, dass noch mehr Schulden gemacht werden sollen. Die oft angeführten Zuschüsse zur Rentenversicherung sind mit über 100 Mrd. € zwar hoch - aber der "Rest" von 800 Mrd. € ist auch nicht direkt kläglich. Die gesamten öffentlichen Einnahmen liegen sogar noch bedeutend höher - es gibt ja auch noch Gebühren und Gewinne aus Beteiligungen, der Notenbank, usw.. Wo fließt das alles hin ? Man könnte den Haushaltsentwurf lesen, aber 3289 Seiten verschleiern doch vieles...



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