Bundeshaushalt
Die Bauerndemos zeigen: Protest erreicht noch etwas
20. Dezember 2023, 19:00 Uhr
Sie tricksen weiter, die rot-grün-gelben Koalitionäre: Entgegen der gängigen Praxis hat Bundeskanzler Olaf Scholz' Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht beschlossen und auch nicht diskutiert, sondern nur "zur Kenntnis genommen". So wurde es Agrarminister Cem Özdemir erspart, entweder den Aufstand zu proben, oder den Landwirten in den Rücken zu fallen und ihnen erklären zu müssen, warum er die stärkere Belastung der Betriebe und Wettbewerbsnachteile abgenickt hat, die er am Montag bei der Demo vor dem Brandenburger Tor noch strikt abgelehnt hat. Obwohl: So ganz heftig soll es ja für die Bauern doch nicht kommen.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat