EU-Parlament stimmt über wichtige Klimagesetze ab

Philipp von Ditfurth/dpa

Eine EU-Flagge hängt im Gebäude des Europäischen Parlaments. In Straßburg wird heute über wichtige Klimagesetze entschieden.

Von dpa

Kann die EU das ehrgeizige Klimapaket der Kommission umsetzen? Das EU-Parlament steht vor einer wichtigen Abstimmung - die Herausforderung ist ebenso gewaltig, wie der Umfang der geplanten Maßnahmen.

Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über wichtige Gesetze, mit denen die Klimaziele der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Viele Vorschläge wurden kontrovers diskutiert und könnten noch verwässert werden.

Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Nun legt das Parlament seine Positionen fest. Damit die Gesetze in Kraft treten können, müssen sich in einem letzten Schritt noch EU-Staaten und das Europaparlament einigen.

Mögliches Aus für Verbrennermotoren

Rund 20 Prozent der EU-CO2-Emissionen entstehen im Straßenverkehr, wie der liberale Abgeordnete Jan Huitema betont. Noch ist ungewiss, ob Verbrennerverkauf ab 2035 de facto ganz verboten oder gewisse Ausnahmen gestattet werden. Die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen auf null sinken - was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften. Da keine Anrechnung von synthetischen Kraftstoffen geplant ist, wäre dies das Aus für den Verbrenner.

Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke spricht sich hingegen, wie der Verband der Automobilindustrie, für die Möglichkeit aus, dass diese an sich klimafreundlichen Kraftstoffe auch für Autos und Transporter genutzt werden können. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagt hingegen: "Wenn wir die E-Fuels in die Autotanks der Bürger kippen, fehlen diese bei Schiffen und Flugzeugen, wo wir jetzt schon nicht wissen, woher wir diese bekommen." Wie die Abstimmung ausgeht, ist unklar. Manche sprechen sich sogar dafür aus, dass die Grenzwerte um 90 statt 100 Prozent gesenkt werden.

Ausweitung des Emissionshandels

Herzstück der EU-Klimapolitik ist der Emissionshandel, bei dem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 gezahlt werden muss. Das System soll nun auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Bis vor kurzem wurde dies noch heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.

Abgeordnete im Umweltausschuss einigten sich zuletzt darauf, dass Konzerne ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase von gewerblichen Gebäuden und beim kommerziellen Verkehr zahlen sollen. Private Haushalte wären zunächst ausgenommen. Erst wenn die Energiepreise gesunken sind und Haushalte bereits Geld aus einem neuen Klimasozialfonds erhalten, sollen sie ab 2029 dazukommen.

Strittig war bis zuletzt auch die Zuteilung kostenloser Zertifikate für den Ausstoß von CO2 an bestimmte Unternehmen. Das soll der Wettbewerbsfähigkeit dienen, solange andere Regionen der Welt noch keine CO2-Bepreisung haben. Es gibt Vorschläge, ab 2030, 2032 oder 2035 keine kostenlosen Zertifikate mehr zu verteilen.

Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Emissionen

Die Abgeordneten stimmen auch über einen CO2-Preis für ausländische Hersteller ab. Dieser würde sich anhand des CO2-Ausstoßes bei der Produktion berechnen. Rabatt gäbe es, wenn bereits im Heimatland für den Treibhausgasausstoß gezahlt wurde. Das soll zu vergleichbaren Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte führen, da EU-Hersteller über den ETS bereits für den Ausstoß klimaschädlicher Gase zahlen.

Gleichzeitig sollen andere Länder dazu bewegt werden, ebenfalls strengere Klimamaßnahmen einzuführen. Zunächst sollen Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom reguliert werden. Strittig ist, ab wann das System in Kraft treten soll.

Aufforstung ein weiteres Thema

Pflanzen binden CO2, wenn sie wachsen - das Treibhausgas kann also durch Aufforstung und andere Maßnahmen gebunden werden. Hier sollen konkrete Ziele festgelegt werden, wie viel CO2 in sogenannten Senken verschwinden soll.

Manchen, wie der Grünen-Politikerin Anna Deparnay-Grunenberg, geht das nicht weit genug. Sie fordert etwa Vorgaben, wie das Ziel in den EU-Staaten umgesetzt werden soll. Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins begrüßt die Speicherziele, betont aber auch, dass Wälder weiter wirtschaftlich genutzt werden müssten.