Flüchtlingspolitik
EuGH-Gutachten moniert Rechtsverstoß
31. Oktober 2019, 19:24 Uhr aktualisiert am 31. Oktober 2019, 19:24 Uhr
Polen, Tschechien und Ungarn haben mit ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, einen schweren Verstoß gegen die europäische Solidarität begangen. Zu diesem Schluss ist die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, Eleanor Sharpston, gekommen. Sie legte am Donnerstag ihr Gutachten für ein Verfahren gegen die drei EU-Mitgliedstaaten vor. Die Studien der Generalanwälte bereiten das spätere Urteil vor. In der Mehrzahl der Fälle übernehmen die EuGH-Richter deren Vorschläge.
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