Meinung

Bayerischer Landtag

"Extremistenklausel" wäre im Sinne der Demokratie


Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner stellt auf einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten zur sogenannten "Extremismusklausel" vor.

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner stellt auf einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten zur sogenannten "Extremismusklausel" vor.

Bevor sich die AfD in den deutschen Parlamenten breit machte, gab es das Problem so gut wie nicht: Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen, die in extremistischen Kreisen sozialisiert wurden und ihnen angehören. Mit dem Einzug der AfD in die Länderparlamente änderte sich das: Fortan finden sich unter denen, die in Landtagen und Bundestagen ein- und ausgehen Personen, die - wie es im Verfassungsschutzdeutsch so schön heißt - "gesichert extremistisch" sind.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 29.07.2024 um 17:30

Seltsam... Da gibt es den Begriff der "politischen Beamten" in hohen Positionen, die ihren Regierungsvorgesetzten unbedingten Gehorsam schulden und ansonsten ihre Stellung verlieren. Und nun, völlig anders, sollen Politiker keine Vertrauten aus ihrem politischen Spektrum mehr einstellen und bezahlen dürfen ? Dass man bei Beamten so argumentiert ist ja nachvollziehbar, aber hier geht es ja um Angestellte politischer Parteien, die zunächst einmal ganz frei in ihrem Meinungsangebot sein sollten. Und wäre es nicht sogar eine extrem heftige Diskriminierung, wegen politischer Überzeugung nicht bezahlt zu werden ? Ich habe den Eindruck man verliert hier jedes Maß.



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