Gesetzentwurf
FDP-Abgeordneter stimmt gegen Verschärfung der Migrationspolitik
3. Februar 2025, 20:15 Uhr
Von
Katharina Beer
Beinahe hätten CDU, CSU, FDP und BSW mit der in Teilen rechtsextremen AfD als Mehrheitsbeschaffer am Freitag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Doch insgesamt mehr als 30 Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP scherten aus und so verfehlte das von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorangetriebene Vorhaben um zwölf Stimmen die Mehrheit.
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