Bundeswehr
Lindner kontert Pistorius in Diskussion um Verteidigungsetat
28. Juli 2024, 10:50 Uhr
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Joerg Carstensen/dpa
FDP-Chef Lindner sieht seine Partei in der Ampel als Korrektiv: Stellen uns einer Politik entgegen, die SPD und Grüne ohne uns machen würden.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: "Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen", sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-"Hauptstadstudio". "Damit habe ich jetzt schon sogar was für den Fall eines möglichen Kanzlerkandidaten Habeck gesagt", fügte er hinzu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gilt als wahrscheinlichster Kanzlerkandidat der Grünen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich ihren Verzicht darauf erklärt hatte.
Lindner äußerte sich im Social-Media-Format "Frag selbst", bei dem Zuschauer online Fragen einreichen können und das vor der Sendung des klassischen ARD-"Sommerinterviews" am Sonntag online gezeigt wurde. Ein Nutzer hatte demnach gefragt, ob Lindner wieder eine Regierung mit Grünen-Beteiligung stützen würde. Das sei offen, sagte er. Die Wahlprogramme seien noch nicht bekannt. Die FDP werde sich zu gegebener Zeit dazu positionieren.
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Michael Kappeler/dpa
FDP-Chef Lindner schließt aus, dass seine Partei sich an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen beteiligt. (Archivfoto)
Die nächste Bundestagswahl ist voraussichtlich am 28. September 2025. Nach aktuellen Umfragen wäre eine Wiederauflage der Ampel-Koalition unwahrscheinlich, für eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP würde es demnach nicht mehr reichen. Die Freien Demokraten selbst bewegen sich nur noch zwischen 4 und 6 Prozent. Zur Frage, mit welchen Argumenten er mit seiner Partei wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wolle, sagte Lindner, die FDP sei die einzige Partei, die für individuelle Freiheit stehe, den Menschen etwas zutraue und Respekt vor Leistung und Eigentum habe. Dafür kämpfe man jeden Tag. "Woher kommen die Geräusche der Ampel-Koalition? Weil die FDP sich einer Politik, wie SPD und Grüne sie ohne uns machen würden, entgegenstellt. Das möchten wir gerne fortsetzen. Unser Land muss weiter aus der Mitte nach vorne geführt werden, es darf nicht nach links."
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