Schengenraum
Grüne forden Ende der Grenzkontrollen - das ist fahrlässig
12. August 2024, 16:15 Uhr
![Ein Bundespolizist zieht auf der A64 ein Fahrzeug zur Kontrolle der Insassen raus.](https://www.idowa.de/imgs/04/3/8/7/9/5/6/9/tok_0c0cde49b849944f803e695412c31e5b/w800_h450_x800_y450_c3e83812-07d5-48be-b344-e7deca465a6c_1-04d392c83a0bde78.jpg)
Harald Tittel/dpa
Ein Bundespolizist zieht auf der A64 ein Fahrzeug zur Kontrolle der Insassen raus.
Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist, in die Schranken weisen. Konkret nehmen sie Anstoß daran, dass es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz "vom Bundesinnenministerium eingeführte Grenzkontrollen" gibt. Das sei nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat