Strafrecht

Grünen-Vorstoß: Bußgeld statt Anklage

Rechtspolitiker Schuberl


Die Kriminalität in Bayern könnte schlagartig um einen gewaltigen Prozentsatz sinken, wenn der Gesetzgeber den Vorschlägen des neuen rechtspolitischen Sprechers der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl (Passau) folgt. Schwarzfahren, Ladendiebstahl und den Besitz von "Kleinstmengen" an Cannabis will der niederbayerische Grünen-Parlamentarier nicht mehr als Straftat verfolgen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit einstufen. "In der Summe könnten wir so die Zahl der Verfahren wegen Bagatelldelikten erheblich reduzieren", so Schuberl.

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