Ein Weiterbetrieb der zwei Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg über 2022 hinaus wird immer wahrscheinlicher. Wirtschaftsminister Habeck hat nun angekündigt, dass alle Vorkehrungen für dieses Szenario getroffen würden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Das erklärte der Minister am Dienstagabend in Berlin. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die "Reserve" ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.

Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt, erklärte Habeck. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.

Lage in Frankreich entscheidend

Habeck machte deutlich, dass die Entwicklung in dem Nachbarland erheblich schlechter sei als prognostiziert. Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickle sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem.

"Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen", betonte Habeck. Für die Grünen gilt eine solche Entscheidung wegen des jahrzehntelangen Widerstands der Partei gegen die Kernenergie gerade auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahl in Niedersachsen als schmerzhaft.

Den mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stünden damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

Kritik aus der FDP

Dem Ampel-Partner FDP gehen Habecks Ankündigungen nicht weit genug. "Die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Deutschen Presse-Agentur

Habeck hatte Anfang September den Plan für einen möglichen Weiterbetrieb (Reservebetrieb) von zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland angekündigt. Der dritte noch aktive Meiler in Niedersachsen (Emsland) soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum 31. Dezember abgeschaltet werden.

Endgültige Entscheidung noch nicht getroffen

Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen. Sie müsse "spätestens im Dezember" fallen, erklärte Habeck. Die zwischen Habeck und den Betreibern vereinbarten Eckpunkte seien die Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung der Einsatzreserve. Bis Ende Oktober solle das Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen sein.

Auch die Betreiber der beiden Atomkraftwerke, EnBW für Neckarwestheim und die E.On-Tochter Preussen Elektra für Isar 2, bestätigten am Dienstagabend die Vereinbarung mit dem Ministerium. Das AKW Neckarwestheim werde "auf jeden Fall am 31. Dezember 2022 abgefahren", erklärte EnBW. Sollte die Bundesregierung entscheiden, "dass eine weitere Stromproduktion erforderlich ist, wird der Reaktorkern der Anlage mit bereits vorhandenen teilverbrauchten Brennelementen neu zusammengesetzt, um durch diesen Optimierungsschritt nach dem Wiederanfahren eine Stromproduktion von bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom zu gewährleisten", hieß es weiter. Die "hohen Anforderungen an die Sicherheit" würden unverändert fortbestehen.

Isar 2 soll "zeitnah" in Revision gehen

Isar-2-Betreiber Preussen Elektra teilte mit, dass das Kernkraftwerk "zeitnah" in einen Kurzstillstand gehen werde, um eine Revision seiner internen Ventile zu ermöglichen. Nach dem Wiederanfahren könne die Anlage mit dem bestehenden Reaktorkern bis voraussichtlich März 2023 weiterlaufen, hieß es.

"Auch wenn es leider noch keine endgültige Klarheit über den Weiterbetrieb von Isar 2 gibt, begrüßen wir die erzielte Einigung. Damit lässt sich arbeiten, und mit den notwendigen Vorarbeiten können wir jetzt beginnen", sagte Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung.

Erst Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass das bayerische AKW Isar 2 wegen eines verschlissenen Ventils noch im Oktober repariert werden müsste, um nach dem 31. Dezember überhaupt als Notreserve in Frage zu kommen. Habeck und die AKW-Betreiber hatten daraufhin noch einmal unter neuen Vorzeichen über die genaue Ausgestaltung eines Weiterbetriebs bis Mitte 2023 beraten.

FDP pocht auf Weiterbetrieb bis 2024

Parallel hatte in den vergangenen Wochen nicht nur die Opposition aus Union und AfD weiter Druck auf den Minister ausgeübt, die Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen. Auch in den eigenen Regierungsreihen gibt es Dissens in dieser Frage: Der Ampel-Koalitionspartner FDP pocht sogar auf einen AKW-Weiterbetrieb bis 2024. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Rheinischen Post", dass in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auch eine Gaspreisbremse kommen müsse. Habeck erteilte "politischen Koppellösungen" dieser Art am Dienstagabend eine Absage. "Das ist nicht mein Vorgehen", sagte er.

Umweltorganisationen und Atomkraftgegner kritisierten den nun sehr wahrscheinlichen AKW-Weiterbetrieb scharf. Man warne vor einer Vorentscheidung, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kränner.