Höhere Preise, mehr Inflation, abgeschwächtes Wachstum: Die Konjunktur in Deutschland schwächt sich durch die Folgen des Ukraine-Krieges deutlich ab. Erwartete die Bundesregierung im Januar beim Bruttoinlandsprodukt noch ein Wachstum von 3,6 Prozent, wurde die Prognose am Mittwoch auf 2,2 Prozent herunter korrigiert. Dazu kommen anhaltende Probleme durch die Corona-Pandemie.

Als Hauptgrund für die eingetrübten Aussichten nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die russische Aggression gegenüber der Ukraine. Vor allem die dadurch gestiegenen Energiepreise und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen bremsten das Wachstum. Habeck nannte die Prognose seines Ministerium "konservativ", weil man sich damit am unteren Ende der Erwartungen von Wirtschaftsinstituten befinde. Habeck betonte, die Prognose gelte nur, wenn Russland kein Energieembargo verhängen würde. Bei einem russischen Lieferstopp von Gas würde Deutschland in die Rezession abrutschen, Experten rechnen in einem solchen Fall mit einem Wachstum von minus 0,5 bis minus 6 Prozent. Zu den Kriegsfolgen kommen die anhaltenden Problem durch die Corona-Pandemie. Die Lieferketten seien "immer noch brüchig", außerdem verschärfe sich die Lage durch Chinas "Null-Covid-Strategie" mit Auswirkungen etwa auf den Schiffsverkehr.

Deutschland müsse bereit sein, den Preis zu zahlen

"Für die Unterstützung der Ukraine zahlen wir einen Preis", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Damit verwies Habeck auch auf die Inflation: die Regierung rechnet im laufenden Jahr mit 6,1 Prozent, im März war die Rate bereits auf 7,3 Prozent geklettert. Der Wirtschaftsminister betonte, dass dies nur ein "Durchschnittswert" sei: Bei Energie und Nahrungsmitteln sei der Preisauftrieb weit höher. Weil dadurch die Belastung für ärmere Haushalte größer sei, habe man Hilfspakete auf den Weg gebracht, betonte Habeck. Dennoch bedeute dies, "dass Deutschland buchstäblich ärmer wird." Es sei aber unmöglich, dass die Bundesregierung alle Kosten ausgleiche. Deutschland müsse jedoch bereit sein, diesen Preis zu zahlen, um die Ukraine zu unterstützen. Gleichzeitig werde die Wirtschaft, etwa mit KfW-Bürgschaften, unterstützt. Die Unternehmen "sollen liquide bleiben und nicht kaputt gehen", sagte Habeck. Im Jahr 2023 soll sich die Inflation wieder auf 2,8 Prozent verringern.

Eine "große Herausforderung" sieht Habeck im Energiesektor. Was aus Klimaschutzgründen nötig sei, müsse noch stärker forciert werden, um sich unabhängiger von Importen zu machen. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse schneller vorankommen, ebenso der Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel. Inzwischen decke Deutschland nur noch 35 Prozent seines Gasbedarfs mit russischen Lieferungen - noch vor kurzem lag der Anteil bei über 55 Prozent. Dass noch nach der Krim-Annexion deutsche Gasspeicher an einen russischen Staatskonzern verkauft worden sei, nannte Habeck "aus heutiger Sicht schwer verständlich".

Die Auswirkungen des Krieges auf den Arbeitsmarkt sind gering. Habeck rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit 2022 "stabil bei 5 Prozent" liegen wird. Bei der Beschäftigung rechnet man mit einem Anstieg um 1 Prozent.