Das bringt die Woche
Hannover Messe - Irland - Europawahlkampf
1. April 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 1. April 2019, 7:00 Uhr
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collage/dpa
Wochenvorschau 1.-7.4.2019
Eine neue Woche beginnt und beim Brexit sind immer noch alle Fragen offen. In all dem Chaos fliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Irland, das von einem britischen EU-Austritt ganz besonders betroffen wäre. Ein Politiker, den der Brexit womöglich bald noch mehr als bisher beschäftigt, ist Manfred Weber. Der CSU-Vize möchte EU-Kommissionspräsident werden und startet am Samstag in Straubing den Europawahlkampf seiner Partei in Niederbayern. Besorgte Blicke nach London wirft man wohl auch von der Hannover Messe aus, die am Montag beginnt. Im Mittelpunkt steht dort allerdings das Thema Industrie 4.0.
Was bringt die Woche vom 1. bis 7. April? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Hannover Messe: Auf dem Weg zur Industrie 4.0
Im Zuge der Digitalisierung steht der globalen Arbeitswelt ein tiefgreifender Wandel bevor. Unter dem Begriff Industrie 4.0 hat eine neue Epoche begonnen, deren Auswirkungen bisher erst ansatzweise erkennbar sind. Zur Eröffnung sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), an diesem Montag geht es richtig los. Die Hannover Messe gilt als eine der international wichtigsten Branchen-Treffpunkte und Leitmesse der Industrie. Sie versteht sich als weltweite Innovationsplattform, seit sie sich mit der Industrie 4.0 erfolgreich ein neues Leitthema gegeben hat. Die Organisatoren erheben zudem den Anspruch, Geburtshelfer dieses heute global genutzten Begriffes gewesen zu sein. Mit dem Aus der Cebit, die einst aus der Hannover Messe entstanden war, dürfte deren Bedeutung weiter wachsen. Die Messe mit mehr als 6.000 Ausstellern dauert bis einschließlich Freitag. Partnerland ist in diesem Jahr Schweden.
Industrie 4.0: Der Begriff steht für die vierte industrielle Revolution - nach der Erfindung der Dampflok, der Massenfertigung durch Fließbänder und dem Einsatz von Elektronik und Computer-Chips. Er bezeichnet die umfassende Digitalisierung der industriellen Produktion und Fertigung sowie die Vernetzung von Dingen und Gütern. Industrie 4.0 gilt als enorm wichtiges Projekt, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Unternehmen sollen damit ihre industriellen Arbeitsabläufe einfacher, effizienter und transparenter gestalten können sowie neue Geschäftsmodelle erschließen. Der Begriff geht auf den einstigen SAP-Chef Hennig Kagermann zurück - erstmals war er öffentlich zur Hannover Messe 2011 gefallen und hat sich auch gegen internationale Varianten schnell weltweit durchgesetzt.
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Merkel in Irland: Ein Kurzbesuch im Zeichen des Brexits
Deal, No Deal oder neues Referendum? Immer noch ist offen, wie das Vereinigte Königreich sich aus der Europäischen Union verabschiedet - oder ob überhaupt. So steht auch der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ganz im Zeichen des Brexits. Auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar will sich die deutsche Regierungschefin vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation machen. Bereits am Montag soll das britische Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.
Irland-Frage: Die Irland-Frage ist ein zentraler Punkt im Brexit-Streit. Die Europäische Union will unbedingt eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Dies soll der sogenannte Backstop garantieren - eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die EU hat zugesagt, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.
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Europawahlkampf: Weber startet in Straubing
Ein Niederbayer könnte der nächste Kommissionspräsident der Europäischen Union werden. Da braucht es natürlich auch eine große Wahlkampfveranstaltung in Niederbayern. Am Samstag spricht Manfred Weber - gemeinsamer Spitzenkandidat seiner CSU, der Schwesterpartei CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl - über seine politischen Ziele. Prominente Unterstützung bekommt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament dabei vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die CSU-Kundgebung in der Joseph-von-Fraunhofer-Halle beginnt um 16.30 Uhr. Eine Anmeldung ist unter www.csu.de/kundgebung-straubing möglich. Von Straubing aus wird Weber in die heiße Phase des Wahlkampfs mit zahlreichen Auftritten in Deutschland und ganz Europa aufbrechen. "Der Wahlkampf wird fordernd", sagt der CSU-Vize. "Umso wichtiger ist, dass ich aus meiner niederbayerischen Heimat breite Unterstützung bekomme."
CSU im Aufwind: Nach eher schlechten Ergebnissen bei der vergangenen Landtagswahl hat die CSU bei einer Umfrage zur Europawahl in der Wählergunst zuleget. Im "BayernTrend" des Bayerischen Rundfunks kommen die Christsozialen auf 41 Prozent und verbessern sich damit im Vergleich zur Landtagswahl, bei der sie 37,2 Prozent erreicht hatten. Viel Zuspruch bekommt in Bayern EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Der Niederbayer ist bei den Wählern in seiner Heimat der klare Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Für den CSU-Politiker sprechen sich in der Umfrage 50 Prozent aus. Nur 16 Prozent erklären ihre Zustimmung zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans.
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Weitere Themen und Termine:
- Wie sicher ist Deutschland? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Kieler Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) stellen am Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik vor.
- Ebenfalls am Dienstag spricht Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) beim Zukunftstag Altenpflege . Auf dem Nürnberger Kongress im Rahmen der Leitmesse Altenpflege informieren sich professionell Pflegende über neue Standards und Entwicklungen der Branche. Es stehen rund 70 Vorträge auf dem Programm.
- Zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister des Verteidigungsbündnisses. Erinnert wird an den 4. April 1949. Damals schlossen zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in der US-Hauptstadt den Nordatlantikvertrag.
- Der Europäische Gerichtshof fällt am Donnerstag ein Urteil über Fluggastrechte . Entfallen Entschädigungen bei Verspätung, wenn ein Flieger wegen einer Schraube auf der Rollbahn eine Reifenpanne hat? Es geht um einen Flug der deutschen Gesellschaft Germanwings.
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- Das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart gilt von Montag an auch für die Bewohner der Stadt. Diese waren bislang davon ausgenommen. Jetzt dürfen auch sie nicht mehr mit älteren Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter in der Stadt fahren.
- Ein spannendes Urteil ist am selben Tag auch in Karlsruhe zu erwarten. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe . Das höchste deutsche Zivilgericht prüft dabei einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden. Ein Schüler war 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammengebrochen und bewusstlos geworden. Der Gymnasiast erlitt irreversible Hirnschäden wegen mangelnder Sauerstoffversorgung und ist heute schwerbehindert. Der heute 24-Jährige will vom Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen Schmerzensgeld erstreiten.
- Vor dem Bundesgerichtshof geht es am Donnerstag auch um die Klage eines Flüchtlings auf Entschädigung für Abschiebehaft . Der Mann aus Afghanistan wurde 2013 einen knappen Monat in der JVA München-Stadelheim festgehalten. Es ist gerichtlich festgestellt, dass das rechtswidrig war. Er will vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik 2.700 Euro.
- In Esslingen wird am Freitag der Grundstein für die Batteriefabrik im Daimler-Stammwerk Untertürkheim gelegt. Mit dabei sind unter anderem Vorstandschef Dieter Zetsche und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). Die Fabrik ist Teil eines weltweiten Produktionsnetzes für E-Auto-Batterien. Es entstehen neun Fabriken an sieben Standorten in Europa, Asien und in den USA.
- Im Rahmen einer festlichen Gala werden am Freitagabend in Marl (Nordrhein-Westfalen) die Grimme-Preise verliehen. Moderiert wird die Veranstaltung in diesem Jahr von der ZDF-Journalistin Dunya Hayali. Der Grimme-Preis zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen für deutsche Fernsehproduktionen. 3sat sendet ab 22.25 Uhr eine Aufzeichnung.
- In der oberbayerischen Gemeinde Finsing wird am Freitag feierlich die Erdgasfernleitung Monaco in Betrieb genommen. Mit dabei ist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Das Bauprojekt war eine der größten Leitungsbaumaßnahmen der Gaswirtschaft in Deutschland. Die Pipeline führt von großen Speichern in Österreich bis nach Bayern und wird an nationale und internationale Transportleitungen Richtung Westen und Osten angeschlossen.
- In München findet am Freitag der zweite Jugend-Klimakonferenz des bayerischen Umweltministeriums statt. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte die Konferenzen kürzlich als direkte Reaktion auf die umstrittenen Schülerproteste "Fridays for Future" für mehr Klimaschutz angekündigt.
- Voraussichtlich am Sonntag soll der Atatürk-Airport in Istanbul endgültig für Passagierflüge geschlossen werden. Damit ist der Umzug zum neuen Airport im Norden der Stadt vollzogen. Der neue Mega-Flughafen ist ein Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Symbolisch wurde der Airport schon Ende Oktober eröffnet, ging aber nur sehr eingeschränkt in Betrieb.