Wahlrechtsreform
Karlsruher Richter verkünden Urteil zum neuen Wahlrecht
29. Juli 2024, 3:00 Uhr
Von
Michael Stifter
An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die umstrittene Reform des Wahlrechts, die SPD, Grüne und FDP trotz aller Bedenken der Opposition durchgesetzt haben, rechtmäßig war. Vor allem für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel. Denn nach bisherigem Stand der Dinge könnte sie theoretisch selbst dann den Einzug in den nächsten Bundestag verpassen, wenn sie sämtliche Direktmandate gewinnt. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist das ein Skandal.
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