Das bayerische Kabinett schlägt dem Landtag die Annahme des Volksbegehrens Artenschutz vor. Dazu sind begleitende Regelungen geplant - und auch die Initiatoren haben noch einige Wünsche.

München - Nach der Grundsatzeinigung der schwarz-orangen Koalition auf ein großes Umwelt- und Artenschutzpaket hat die Bayerische Staatsregierung erste Eckpunkte des geplanten Gesetzes präsentiert. Dazu zählen Ausgleichszahlungen für Landwirte sowie neue Anreize und Förderprogramme für mehr Artenschutz.

"Ein reines 'Weiter so' kann es angesichts von Klimawandel und Artenschwund nicht geben", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Der Ministerrat verständigte sich formal darauf, dem Landtag die Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" vorzuschlagen. "Der Erfolg des Volksbegehrens belegt eindrucksvoll den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einem verstärkten Arten- und Naturschutz", teilte die Staatsregierung im Anschluss an die Sitzung mit. Dieser Wunsch dürfe jedoch nicht einseitig zulasten der Bauern gehen.

Gezielte Förderung von jungen Bauern

Bayern brauche eine vitale Landwirtschaft - gerade auch beim Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenarten. "Ziel ist es daher, die Natur und die Landwirte gleichermaßen zu schützen." Einige strittige Punkte im Gesetzentwurf der Bienen-Schützer - etwa beim Walzverbot sowie dem Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, der Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland und der Einordnung von Streuobstwiesen als gesetzlich geschützte Biotope - sollen nach dem Willen von CSU und Freien Wählern in begleitenden Regelungen klargestellt oder ergänzt werden.

Darüber hinaus soll es unter anderem eine gezielte Förderung von jungen Bauern geben, um ihnen Hofübernahmen zu erleichtern. Ein großer Teil aller Lebensmittel in staatlichen Kantinen soll künftig biologisch und regionaler Herkunft sein. Blüh- sowie Gewässerrandstreifen sollen stärker gefördert werden. Lichtverschmutzung soll durch Verbote von Lichtwerbung in der Fläche und durch eine Begrenzung der Fassadenbeleuchtung etwa von Sehenswürdigkeiten und Kirchen reduziert werden.

Mergner gegen Einsatz von Pestiziden

Das Gesamt-Gesetzespaket soll am 8. Mai im Landtag beraten werden. Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen in den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten "ein gutes Fundament für mehr Umweltschutz in Bayern".

Allerdings müssten noch weitere Aspekte hinzukommen. "Wir brauchen endlich eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Appelle und freiwillige Maßnahmen fruchten hier nicht", so Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Maximilianeum.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz, will die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen. "Die Flächen unserer Gemeinden und Landkreise bilden bei guter Bewirtschaftung im Sinne des Artenschutzes ein Lebensnetz für unsere Tiere und Pflanzen", sagt er. "Das heißt: kein Einsatz von Pestiziden, so wenig Dünger wie möglich und Aussaat von insektenfreundlichen Blühpflanzenmischungen."

LBV fordert weitere Vogelschutzgebiete

Und der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer, sieht noch eine "eklatante Lücke" hinsichtlich der Ausweisung nutzungsfreier Waldschutzgebiete, wie er sagt: "Der LBV fordert derartige Schutzgebiete im Auwald an der Donau und im Laubwald im Steigerwald und Spessart."

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatten Anfang Februar rund 1,75 Millionen Menschen (18,3 Prozent der stimmberechtigten Bürger in Bayern) unterschrieben. Ohne Einigung mit der Staatsregierung wäre es im Herbst zu einem Volksentscheid gekommen - dieser ist nun unnötig geworden.

"Mit Ihren in den Rathäusern abgegebenen Unterschriften haben Sie die Landesregierung zur Übernahme unseres Gesetzentwurfs und zu weiteren Maßnahmen getrieben und das Heft des Handelns in der Umweltschutzpolitik selbst in die Hand genommen", wandte sich Agnes Becker, Initiatorin des Volksbegehrens und stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, an die Unterzeichner.

Gelobt wurden diese auch von Innenminister Joachim Herrmann. "Im Freistaat gibt es eine sehr starke Tradition von Volksentscheiden auf Landesebene und von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Mit beiden direktdemokratischen Möglichkeiten haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht", so der CSU-Politiker.

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