Staatskrise in Österreich
Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen
21. Mai 2019, 13:23 Uhr aktualisiert am 21. Mai 2019, 15:05 Uhr
Herbert Neubauer/APA/dpa
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, steht im Rahmen seiner Stellungnahme zu neuen Entwicklungen in der Koalition im Bundeskanzleramt.
In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete am Dienstag erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler zu unterstützen. Über den Antrag soll am Montag abgestimmt werden, einen Tag nach der Europawahl. Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ sagte der Zeitung "Österreich": "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben."
Kurz, Chef der konservativen ÖVP, hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an. Falls das Parlament dem Kanzler das Misstrauen ausspricht, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.
Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.
Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Es folgte eine Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte.
Kickl sagte mit Blick auf die Sondersitzung des Parlaments und den Misstrauensantrag: "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen." Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere."
Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle dürfte die FPÖ bei dem Misstrauensantrag gegen den Kanzler stimmen. "Die haben Rachegelüste", sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur.
Die oppositionelle SPÖ, zurzeit zweitstärkste Kraft im Parlament, besteht darauf, dass Kanzler Kurz sein Amt aufgibt. "Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", betonte der Sprecher von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag erneut. Ob die SPÖ bei einem Misstrauensantrag mitmache, sei aktuell zweitrangig. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", sagte der Sprecher zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, rief am Dienstag nach einem Gespräch bei Van der Bellen alle Seiten zur Vernunft auf. Die Neos würden einen Misstrauensantrag nicht unterstützen, sagte sie. Ein solcher Antrag sei angesichts der prekären politischen Lage nicht das richtige Signal. "Es ist auch nicht die Zeit der Trotzreaktionen", sagte sie mit Blick auf das mögliche Verhalten der FPÖ. Das gelte insbesondere wegen der bald anstehenden wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene.
Nächsten Dienstag, zwei Tage nach der Europawahl, kommen die Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dann könnte sich abzeichnen, wer Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef nachfolgen könnte. Aber auch andere Positionen müssen besetzt werden, etwa die von EU-Ratschef Donald Tusk oder der Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Ein Kanzler kann vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.
Ex-FPÖ-Chef Strache erklärte, er wolle seine Unschuld beweisen. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache am Dienstag bei Facebook. "Dafür kämpfe ich!"
Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht bekannt gegeben.
