Parlamentsbeteiligung
Landtagsopposition will nicht nur zusehen
28. Mai 2020, 21:39 Uhr aktualisiert am 28. Mai 2020, 21:39 Uhr
![Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, wirft der Staatsregierung vor, von drastischen Maßnahmen teils erst durch Pressekonferenzen erfahren zu haben.](https://www.idowa.de/imgs/04/1/5/0/2/8/1/3/tok_d7c7dbfb6fe9d6b1421c67f0f18525c5/w800_h450_x800_y450_3774b870-5efe-4285-941e-bd95398cdddd_1-1d5f3b707d9fcd3c.jpg)
Matthias Merz/dpa
Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, wirft der Staatsregierung vor, von drastischen Maßnahmen teils erst durch Pressekonferenzen erfahren zu haben.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern "Rechtsbruch" vorgeworfen. Über die vier Rechtsverordnungen von März und April, mit denen unter anderem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Freistaat verfügt wurden, habe das federführende Gesundheitsministerium nicht wie vorgesehen den Landtag "umgehend" informiert, sagte Arnold am Donnerstag im Landtag.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat