Expertise
Laut Gutachten ist "Extremistenklausel" in Bayern möglich
29. Juli 2024, 15:17 Uhr
Von
Ralf Müller
Extremistischen Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen die Vergütung aus Steuermitteln zu streichen, ist nach einem Gutachten des Passauer Juraprofessors Tristan Barczak möglich, aber nicht so einfach. Um dies zu erreichen, müsste das geltende Recht um eine "Extremismusklausel" ergänzt werden, ist das Fazit eines Gutachtens Barczaks im Auftrag des Präsidiums des bayerischen Landtags, das am Montag in München vorgelegt wurde.
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