Angesichts gestiegener Energiepreise sollen die Bürger in Deutschland finanziell entlastet werden. Der Bundestag debattierte am Freitag in erster Lesung über einen Entwurf der Koalition für ein Steuerentlastungsgesetz. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Angesichts einer von hoher Unsicherheit geprägten Lage sei es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern, sagte Lindner. "Zur Ehrlichkeit gehört aber eines dazu: Die Mittel des Staates sind endlich, er darf sich jetzt in dieser Situation auch nicht fiskalisch erschöpfen."

Die Ampel-Koalition hatte sich noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer anzuheben sowie den Grundfreibetrag. Die eigentlich erst am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler soll vorgezogen werden und rückwirkend zum 1. Januar 38 Cent betragen. Diese Maßnahme ist bis 2026 befristet. Die Koalition hat sich inzwischen auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt.