Das bringt die Woche
May-Nachfolge - Bahn - Transitgipfel
22. Juli 2019, 7:00 Uhr aktualisiert am 22. Juli 2019, 7:13 Uhr
Ihr Abschied zog sich hin - diese Woche nun wird Theresa May endgültig aus ihrem Dienstsitz 10 Downing Street ausziehen. In Deutschland steht die Woche im Zeichen der Verkehrspolitik: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) empfängt seinen österreichischen Amtskollegen, um über Lösungen im Streit über den Alpentransitverkehr zu beraten. Und die Deutsche Bahn muss bei der Vorlage ihrer Halbjahreszahlen zeigen, ob die versprochenen Verbesserungen bei der Pünktlichkeit tatsächlich eingetreten sind.
Was bringt die Woche vom 22. bis 28. Juli? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Neuer Premierminister in London
Es war eine lange Hängepartie: Im Dezember 2018 kündigte die britische Premierministerin Theresa May an, noch vor der Wahl 2022 zurückzutreten. Im März versprach sie, ihr Amt aufzugeben, sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen - sozusagen als Gegenleistung. Und im Mai kündigte sie endgültig ihren Rücktritt für Anfang Juni an, blieb aber bislang geschäftsführend im Amt. An diesem Dienstag nun gibt Mays Konservative Partei den Ausgang des Duells zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt um die May-Nachfolge bekannt. Einen Tag später wird der Sieger - aller Voraussicht nach der Brexit-Hardliner Johnson - das Amt des Premierministers übernehmen.
Chaos-Brexit droht: Sowohl Johnson als auch Hunt haben versprochen, zum 31. Oktober auf jeden Fall die EU zu verlassen - mit oder ohne Abkommen. Sie geben sich zwar optimistisch, bessere Bedingungen für den Austritt aushandeln zu können. Eine realistische Chance dafür gibt es aber nicht, in Brüssel ist die Rede von einer "Fantasiewelt" der Kandidaten. Damit wird ein Chaos-Brexit ohne Abkommen immer wahrscheinlicher.
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Halbjahreszahlen der Deutschen Bahn
Wie wird die Bahn mit den massiven Problemen bei Pünktlichkeit und Investitionen fertig? Eine erste Antwort darauf geben die Halbjahreszahlen, die der Konzern am Donnerstag vorlegt. Mangelnde Qualität und unpünktliche Züge hatten Bundesverkehrsminister Scheuer im Januar zu einem Krisengipfel mit der Bahn veranlasst. Dabei wurde deutlich: Bahnchef Richard Lutz arbeitet auf Bewährung.
Strategie "Starke Schiene": Lutz gelobt Besserung, braucht dafür aber Geld: Die Bahn sitzt auf einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro. Zugleich verspricht der Staatskonzern in dem Strategiepapier "Starke Schiene", die Zahl der Fahrgäste bis 2030 auf 260 Millionen zu verdoppeln, die Züge enger zu takten, pünktlicher und umweltfreundlicher zu werden. Die dafür nötigen Mittel müssen wohl vom Bund kommen.
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Gipfeltreffen zum Transit-Streit
Am Donnerstag empfängt Andreas Scheuer den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt in Berlin, um über Lösungen für den Streit um den Transit über die Brenner-Route nach Italien zu beraten. Der Hintergrund: Das österreichische Bundesland Tirol setzt seit einigen Wochen samstags und sonntags Fahrverbote auf typischen Ausweichrouten durch, um Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten. Zudem gibt es immer wieder Blockabfertigungen für Lastwagen an der Grenze. Die Bundesregierung protestiert gegen die Maßnahmen und sieht Deutschland ungerecht behandelt - zumal eine österreichische Klage die geplante deutsche Pkw-Maut gekippt hat.
Streit um die Maut: Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert, Deutschland müsse seine Lkw-Maut erhöhen, um die Route für den Transit durch Österreich unattraktiver zu machen. "Denn durch die spottbillige Lkw-Maut in Bayern und Italien ist die Brennerstrecke die billigste", sagt er. 40 Prozent des Lkw-Transitverkehrs nähmen dafür einen Umweg in Kauf. "Darum wird es weiter Blockabfertigungen geben, bis eine erhöhte Lkw-Maut beschlossen ist", sagte Platter.
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Weitere Themen und Termine:
- Die Innen- und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Paris, um weiter nach einer gemeinsamen Lösung für die im Mittelmeer zu suchen.
- Der spanische Premierminister Pedro Sánchez muss sich am Dienstag seiner Wiederwahl im Parlament stellen. Drei Monate nach der Parlamentswahl ist es dem neuen Shootingstar der europäischen Sozialdemokraten noch nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Fällt Sánchez durch, droht eine Neuwahl - die vierte in Spanien binnen vier Jahren.
- Am Mittwoch wird die neue Verteidigungsministerin im Bundestag vereidigt.
- Anschließend kommt der Verkehrsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zum Scheitern der Pkw-Maut zusammen.
- In Washington steht der Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch dem Kongress Rede und Antwort. Mueller hatte in seinem Abschlussbericht zur Russland-Affäre deutliche Hinweise dafür zusammengetragen, dass US-Präsident Donald Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat. Justizminister William Barr weigerte sich aber, die Ermittlungen weiterzuverfolgen.
- Am Donnerstag gibt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ihre Zinsentscheidung bekannt. Kurz vor dem Abschied von EZB-Präsident Mario Draghi könnte die Notenbank die Geldpolitik weiter lockern und etwa Strafzinsen auf Einlagen von Banken erhöhen.