Bayerischer Städtetag
Mehr Geld für Kinderbetreuung in Bayern
19. November 2019, 13:00 Uhr aktualisiert am 19. November 2019, 13:00 Uhr
Der Bayerische Städtetag fordert ein stärkere Förderung der Kinderbetreuungsplätze im Freistaat als bisher geplant. Der Anfang September von der Staatsregierung beschlossene Ausbau der Kita- und Kindergartenplätze reiche längst nicht aus, mahnte der Städtetag am Dienstag in einer Mitteilung. Nach Berechnungen des Kommunalverbandes müsse die Landesregierung für 15 000 weitere Plätze Fördermittel zur Verfügung stellen.
Das Kabinett hatte festgelegt, eine Sonderförderung um rund 127 Millionen Euro aufzustocken. Damit sollen statt ursprünglich 42 000 neuen Betreuungsplätzen nun insgesamt 50 000 geschaffen werden. Nach den Zahlen des Städtetages hätte das Programm hingegen auf 65 000 Plätze ausgeweitet werden müssen.
"Jetzt schlagen viele Städte und Gemeinden Alarm", berichtete der Städtetag. Die den Bezirksregierungen zugewiesenen Platzkontingente seien deutlich überzeichnet. Deswegen könne kein Förderzuschlag von 35 Prozentpunkten beim Bau von Betreuungseinrichtungen mehr bewilligt werden.
Der Städtetags-Vorsitzende Kurt Gribl (CSU) verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern zugesichert worden sei, das Angebot der Kinderbetreuung auszubauen. "Dieses Versprechen weckt Erwartungen bei Eltern, die für ihre Kinder verlässliche Betreuung benötigen", sagte der Augsburger Oberbürgermeister. "Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, damit sie weiterhin zusätzliche Plätze für eine verlässliche Kinderbetreuung schaffen können."