Gutachten
Nach einem Wahldebakel wäre der Haushalt das geringste Problem
7. August 2024, 16:32 Uhr
Klar, dass die größte Oppositionspartei sich diese Vorlage wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen nicht entgehen lässt, sondern genüsslich den Finger in die Wunde legt. Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. Es stimmt schon, Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hat sich weit vorgewagt und die Autorität des Bundeskanzlers infrage gestellt. Denn er hat kurzerhand die mit Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck gefundene Einigung zum Bundeshaushalt zum Wanken gebracht, während Scholz im Urlaub weilte.
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