Nordirland-Protokoll
Neues Gesetz: London will Brexit-Regeln teils aushebeln
17. Mai 2022, 19:19 Uhr aktualisiert am 17. Mai 2022, 19:19 Uhr
picture alliance/dpa/Uk Parliament/PA Media
"In den kommenden Wochen" solle ein Gesetz verabschiedet werden, dass die einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls ermöglichen würde, sagte Außenministerin Liz Truss am Dienstag.
Von
Susanne Ebner
Die britische Außenministerin Liz Truss stellt Pläne zu einem Gesetzesvorhaben vor, mit dem das Vereinigte Königreich Teile des Nordirland-Protokolls ohne Zustimmung der EU aushebeln könnte. Ob das die Lösung ist, ist jedoch fraglich.
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