Leitartikel

Bundeshaushalt 2023

Nicht immer nur mit Schulden Politik machen


Die Art und Weise, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Einhaltung der Schuldenbremse mit notwendigen Investitionen unter einen Hut zu bringen versucht hat, ist unter dem Strich Augenwischerei.

Die Art und Weise, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Einhaltung der Schuldenbremse mit notwendigen Investitionen unter einen Hut zu bringen versucht hat, ist unter dem Strich Augenwischerei.

Ein Haushalt, heißt es, ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn es nur danach ginge, könnte man sagen: Alles in allem setzt die Ampel-Koalition im Bundeshaushalt für 2023, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat, schon die richtigen Schwerpunkte. Das eigentliche Problem dieses Haushalts ist aber das, was nicht drinsteht: Sondervermögen, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als Sonderschulden.

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