Kritik an Staatsregierung
Oberster Rechnungshof zweifelt an Corona-Haushalt
11. Februar 2022, 14:58 Uhr aktualisiert am 11. Februar 2022, 19:38 Uhr
Von
Ralf Müller
Will die bayerische Staatsregierung Mittel aus dem Corona-Notlagenkredit zweckwidrig verwenden? Der bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht zumindest eine solche Gefahr. In einer Mitteilung an Landesregierung und Landtag setzen die Rechnungsprüfer ein deutliches Fragezeichen hinter die Zulässigkeit von Ausgaben aus der notlagenbedingten Kreditaufnahme für ein bayerisches "Corona-Investitionsprogramm" sowie für die "Hightech Agenda Plus" in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
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