EU-Institutionen finden Kompromiss

Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dürfte sich mit dem jetzt gefundenen Verfahren kaum abfinden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dürfte sich mit dem jetzt gefundenen Verfahren kaum abfinden.

Wer europäische Werte demontiert oder gegen sie verstößt, muss schon bald mit harten Konsequenzen rechnen. Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europaparlamentes und der Brüsseler Kommission haben sich am Donnerstag auf einen neuen Mechanismus verständigt, um Abweichler in den eigenen Reihen zu bestrafen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Verwaltung und das Personal, sprach von einem "historischen Durchbruch". Das Lob war einhellig - quer durch alle Parteien. Dies liegt vor allem daran, dass der Beschluss den beschuldigten Ländern Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei die Möglichkeit nimmt, sich gegenseitig vor Sanktionen zu schützen.

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