EU-Institutionen finden Kompromiss
Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden
5. November 2020, 16:19 Uhr aktualisiert am 6. November 2020, 0:46 Uhr
Wer europäische Werte demontiert oder gegen sie verstößt, muss schon bald mit harten Konsequenzen rechnen. Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europaparlamentes und der Brüsseler Kommission haben sich am Donnerstag auf einen neuen Mechanismus verständigt, um Abweichler in den eigenen Reihen zu bestrafen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Verwaltung und das Personal, sprach von einem "historischen Durchbruch". Das Lob war einhellig - quer durch alle Parteien. Dies liegt vor allem daran, dass der Beschluss den beschuldigten Ländern Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei die Möglichkeit nimmt, sich gegenseitig vor Sanktionen zu schützen.
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