Bundesminister
Schulze und Heil warnen vor Russlands Einfluss in Afrika
23. Februar 2023, 18:58 Uhr aktualisiert am 24. Februar 2023, 5:39 Uhr
Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen sich verstärkt gegen russische Einflussnahme in Afrika einsetzen. Die beiden SPD-Minister betonten am Donnerstag in Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), dass Russlands Krieg gegen die Ukraine teils verheerende Auswirkungen in Afrika habe. Deutschland will demnach seine Unterstützung für betroffene Länder ausbauen und Russlands Einfluss dort nach Möglichkeit zurückdrängen.
"Die Schockwellen des Kriegs, die hohen Preise für Lebensmittel, Dünger und Energie, kommen auch hier in Westafrika und vielen anderen Ländern im globalen Süden an", sagte Schulze im ivorischen Agboville. Heil betonte, die Inflation und gestiegene Weizenpreise hätten viele Menschen in Afrika in Probleme gestürzt. Die Minister bereisen noch bis Freitag Côte d'Ivoire, zuvor waren sie in Ghana.
"Das war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die Ärmsten der Welt", sagte Schulze. Deutschland unterstütze die Ukraine mit aller Kraft, baue aber auch Hilfe und Zusammenarbeit mit den ärmsten Länder weiter aus. Heil hob hervor, "dass dieser Krieg kein rein europäischer ist". Die Völkergemeinschaft sei dabei mehrheitlich der Meinung, "dass Putin nicht gewinnen darf". Die Regierungen in Ghana und Côte d'Ivoire seien dabei "auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte Heil.
Schulze: "Versuchen, Gesellschaften zu stärken"
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Schulze: "Auch Russland ist in Afrika aktiv und versucht, ganze Regionen zu destabilisieren." So gibt es Berichte, dass das von Terrorismus heimgesuchte Burkina Faso, gelegen im Norden von Ghana und Côte d'Ivoire, die russische Söldnertruppe Wagner ins Land geholt habe. Zudem soll Russland dort gezielt mit Desinformationskampagnen operieren. Schulze sagte: "Wir versuchen, mit unserem Entwicklungsangebot Gesellschaften zu stärken und zu stabilisieren."
Schulze und Heil besuchten am Donnerstag eine Kakaoplantage in Agboville. Sie sprachen mit Bauern und Vertreterinnen der örtlichen Kooperative. Ein Ziel ihrer Reise ist es, die Wirkungen des deutschen Lieferkettengesetzes auszuloten. Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten, den Verzicht auf Kinderarbeit sowie grundlegende Umweltstandards bei der gesamten Produktion einhalten müssen - etwa auch bei der Kakaoproduktion.