Kongress ringt weiter
"Shutdown": Erneute Haushaltssperre in den USA
9. Februar 2018, 6:11 Uhr aktualisiert am 9. Februar 2018, 6:11 Uhr
Eigentlich sah es gut aus im Haushaltsstreit in den USA. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss, die Abstimmung im Senat sollte rasch über die Bühne gehen. Aber ein einziger Republikaner blockiert die Pläne.
Washington - Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz sind die USA in der Nacht zum Freitag überraschend erneut in den "Shutdown"-Modus gegangen. Das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels wurde eingeleitet, weil um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) eine Frist auslief. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz für einen neuen Etat zustimmen müssen.
Im Senat widersetzte sich aber der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so bis nach 1.00 Uhr morgens (Ortszeit) ein Ende der Debatte über das Gesetz und eine Abstimmung. Die Regeln der Kammer räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein. Der Senat stimmte dem Gesetz schließlich gegen 1.45 Uhr am Freitagmorgen (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zu. Anschließend ging das Gesetz dem Repräsentantenhaus zu, wo in etwa zwischen 3.00 und 5.00 Uhr abgestimmt werden sollte (9.00-11.00 Uhr MEZ). Je nach Verlauf dieser Abstimmung wird der "Shutdown" danach rasch wieder aufgehoben oder er dauert an.
Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr. Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.
Zwangsurlaub für Hunderttausende Bundesbedienstete?
Für die Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen die Republikaner zwar zuletzt von einer Mehrheit aus, diese ist aber keineswegs sicher. Denn zum einen sind viele Demokraten in der Kammer verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz mit seinen enormen Ausgabensteigerungen schlicht viel zu teuer. Es schien zuletzt möglich, dass diese von Republikanern lange Zeit als äußerst wichtig beschriebene Haushaltsdisziplin durch Pauls markiges Auftreten neue Nahrung erhalten hat. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre damit gefährdet. Einstweilen wurde wegen des Überschreitens der Mitternachtsfrist der zweite "Shutdown" binnen 17 Tagen eingeleitet.
Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann in weiten Teilen heruntergefahren, essenzielle Bereiche laufen aber weiter. Im aktuellen Fall würde die potenziell folgenreiche Haushaltssperre voraussichtlich nur kurz gelten. Bei Ablehnung des Gesetzes im Repräsentantenhaus aber würde der "Shutdown" andauern. Hunderttausende Bundesbedienstete würden zwangsweise zuhause bleiben, Behörden und etwa auch Nationparks blieben geschlossen. US-Medien wiesen darauf hin, dass diese polit-taktischen Vorgänge im Kongress sein bereits miserables Ansehen in der US-Bevölkerung nicht verbessern werden. Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern. Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.
