Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Unsere Zeitung sprach mit den bayerischen Spitzenkandidaten über ihre Vorstellungen zu fünf Politikbereichen.

Manfred Weber (CSU): Die Türkei hat sich- trotz Beitrittsverhandlungen - immer weiter von der EU entfernt. Aus meiner Sicht kann die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Es für mich eine Frage der Ehrlichkeit, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Ich werde eine enge Partnerschaft vorantreiben, etwa beim Thema Wirtschaft, Sicherheit oder Migration, aber vorschlagen, die Beitrittsgespräche zu beenden.

Henrike Hahn (Grüne): Die demokratischen Kräfte in der Türkei müssen gestärkt werden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei muss die Tür zur EU offenbleiben, ein formaler Abbruch der Gespräche wäre falsch. Ebenso gilt, dass ein EU-Beitritt der heutigen Türkei unter Erdogan mit ihrem Kurs zur Aushöhlung des Rechtsstaats und Einschränkungen gesellschaftlicher Freiheiten nicht vorstellbar ist.

Maria Noichl (SPD): Derzeit ist ein Beitritt der Türkei unmöglich. Ich möchte Ihre Frage "sportlich" beantworten. Würde man den Beitritt eines Landes in die EU mit einem Biathlonlauf vergleichen, so befindet sich die Türkei im Moment, zu Recht, und auf unbestimmte Zeit, in der Extraschleife.

Ulrike Müller (Freie Wähler): Nein, ich bin dagegen.

Phil Hackemann (FDP): Nein, unter der aktuellen, autoritären Regierung von Erdogan sehe ich keine Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Wir sollten uns daher ehrlich machen und die Beitrittsgespräche beenden.

Bernhard Zimniok (AfD): Nein! Dieses seit 2016 ohnehin auf Eis liegende Vorhaben muss endgültig von der Tagesordnung. Die jährlichen dreistelligen Millionen-Zahlungen zur Beitrittsvorbereitung müssen sofort gestrichen werden. Die Türkei ist bereits seit 20 Jahren offizieller Beitrittskandidat. Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch und dem zunehmend autoritär-diktatorischen sowie islamorientierten Kurs der Regierung von Präsident Erdogan ist das Beitrittsthema hinfällig.

Kathrin Flach Gomez (Linke): Die Türkei unter Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einem Unrechtsstaat. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist daher ein Stopp der Beitrittsverhandlungen notwendig, auch um das Regime nicht weiter durch die sogenannten Vorbeitrittshilfen zu subventionieren. Sobald sich die Lage zum Positiven verändert, muss die Situation neu bewertet werden.