Gesetzentwurf
SPD will Verfassungsschutz auf neue Grundlage stellen
13. September 2022, 15:02 Uhr aktualisiert am 13. September 2022, 18:07 Uhr
Sven Hoppe/dpa
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold (Archivfoto), will mehr als nur eine "Reparatur an Einzelnormen".
Von
Ralf Müller
Die SPD im bayerischen Landtag hat einen Entwurf für ein völlig neues Landesverfassungsschutzgesetz vorgelegt. "Wir wollen keine Reparatur an Einzelnormen vornehmen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Horst Arnold, am Dienstag in München.
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