Regierungsverhandlungen
Steueranreiz für ausländische Fachkräfte geplant
5. Juli 2024, 13:00 Uhr
Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz beantworten vor der Presse in Berlin Fragen zu ihrer politischen Einigung zum Haushalt für 2025.
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken.
Habeck sagt, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzudrehen. In Zukunft solle gelten: "Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt."
Wenn mehr Geflüchtete und andere Ausländer in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, sei das eine "Stellschraube für mehr Wachstum.", betont Habeck. Er treffe oft Handwerksmeister, die ihm sagten, sie wollten jemanden einstellen, scheiterten aber an bürokratischen Hemmnissen.
Bernd Weißbrod/dpa
Lange Wartenschlangen vor Ausländerbehörden - kann ein Regierungsvorschlag hier Erleichterung bringen? (Archivfoto)
Weitere Details zu ihrem Vorschlag haben Habeck, Scholz und Lindner bisher nicht bekanntgegeben.
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