Familiengeld
Streit mit Bund um Familiengeld beigelegt
5. Februar 2019, 19:02 Uhr aktualisiert am 5. Februar 2019, 19:02 Uhr
Mit einer "ergänzenden Klarstellung" im Familiengeldgesetz will die bayerische Staatsregierung den Streit mit dem Bund über die Anrechenbarkeit des Familiengelds auf die Grundsicherung ("Hartz IV") beilegen. Sie sei überzeugt, dass der Freistaat juristisch die besseren Karten gehabt hätte, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Im Interesse der betroffenen Familien aber habe Bayern dem Kompromiss mit dem Bundessozialministerium zugestimmt, zumal dieser keine gravierenden Änderungen am Familiengeldgesetz bedeute: "Dann schreiben wir den Halbsatz in Gottes Namen rein."
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