Was bringt die Woche vom 10. bis zum 16. Januar? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Die Nato und die USA wollen kommende Woche im Ukraine-Konflikt den Dialog mit Russland suchen. In Regensburg steht ab Montag ein mutmaßlicher Vergewaltiger vor Gericht und die neue Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich der ersten Generaldebatte. Diese und weitere Themen erwarten Sie kommende Woche.

USA und Nato suchen Dialog mit Russland

Die Nato ist bereit für einen neuen Dialog mit Russland - will aber zugleich auch auf ein Scheitern der Gespräche am kommenden Mittwoch beim Nato-Russland-Rat vorbereitet sein. "Die Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Außenministern der Bündnisstaaten. "Aber wir müssen auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert."

Konkret will Moskau erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert. Ein Gespräch mit den Amerikanern ist für Montag geplant.

Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember 2021 in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

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Mutmaßlicher Vergewaltiger in Regensburg vor Gericht

Zwei Missbrauchsfälle aus dem vergangenen Jahr beschäftigen ab Montag das Landgericht in Regensburg. Damals soll der Angeschuldigte zwei Frauen in Neustadt an der Donau (Kreis Kelheim) attackiert haben, eine von ihnen wurde vergewaltigt.

Laut Staatsanwaltschaft war die Joggerin am 27. Mai vergangenen Jahres am Abend in Neustadt an der Donau unterwegs gewesen, als sie der Angeschuldigte von hinten angegriffen haben soll. Die Frau konnte sich gegen ihren Angreifer wehren, bevor er sie vergewaltigen konnte. Zwei Wochen später soll der gebürtige Rumäne dann eine Frau im Ortsteil Bad Gögging vergewaltigt haben. Der Prozess soll voraussichtlich bis Ende Februar dauern.

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Erste Generaldebatte mit neuer Bundesregierung

Von Mittwoch bis Freitag findet die erste Generaldebatte unter der neuen Bundesregierung statt. Sie beginnt mit einer Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Danach soll es über den Koalitionsvertrag mit Schwerpunkt auf den Ressorts Inneres, Justiz, Ernährung/Agrar und Umwelt gehen. Anschließend findet eine erste Regierungspressekonferenz statt. Am Donnerstag und Freitag werden in der Generaldebatte die weiteren Ressorts wie beispielsweise Bildung, Gesundheit und Finanzen behandelt. Die Debatte endet am Freitag mit einer erneuten Pressekonferenz gegen 11.30 Uhr.

Seit Mitte Dezember ist die Bundesregierung vereidigt. Olaf Scholz trat am 8. Dezember die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an, die nach 16 Jahren an der Spitze der deutschen Regierung im September nicht mehr zur Wahl antrat. Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen".

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Weitere Themen und Termine:

- In Bayern beginnt am Montag nach den Ferien die Testnachweispflicht in den Kitas. Auch die Schule beginnt wieder.

- In München wird am Montag die FDP-Umfrage zum XXL-Landtag in Bayern präsentiert.

- Am Montag beginnt in München der Prozess gegen eine niederländische Geldautomatensprenger-Bande. Aus einer Airbnb-Wohnung heraus soll die Gruppe Anschläge in der Region geplant und später durchgeführt haben.

- Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird am Montag 75.

- Am Montag wird die neue niederländische Regierung vereidigt.

- Die Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht am Montag die Kennzeichen zur Arbeitslosigkeit.

- In München stellt Munich Re die Naturkatastrophenbilanz 2021 am Montag vor.

- In Liverpool fällt am Montag das Urteil gegen einen britischen Polizisten, der Selfies an Tatorten und Fotos von hilflosen Personen gemacht haben soll.

- Außenministerin Annalena Baerbock ist am Montag zum Antrittsbesuch bei ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio.

- Der Nürnberger Oberbürgermeister übergibt am Dienstag die Christopherus-Medaille an Lebensretter.

- Am Dienstag tritt das de facto Verbot von Elfenbeinhandel der EU voraussichtlich in Kraft.

- Die Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlicht am Dienstag den Bericht über globale Risiken 2022.

- US-Präsident Biden will am Dienstag für die Reform des Wahlrechts werben.

- Die Vereinten Nationen stellen am Dienstag den Finanzbedarf für Afghanistan 2022 vor.

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- In Berlin findet am Mittwoch eine Diskussionsrunde von Bürgern mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Pro und Contra einer Impfpflicht statt.

- Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob bei behördlich angeordneten Corona-Schließungen die volle Miete gezahlt werden muss.

- Am Mittwoch wird in Marburg das "Unwort des Jahres" bekannt gegeben.

- Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin wird der Pestizidatlas 2022 vorgestellt.

- Einer der berühmtesten Söhne der Stadt Cham, Nikolaus von Luckner, wäre am Mittwoch 300 Jahre alt geworden. Luckner war ein hoher Offizier und wurde 1791 zum Marschall von Frankreich ernannt.

- Die Fraktionsklausur der Freien Wähler findet von Mittwoch bis Freitag im Münchner Maximilianeum statt.

- Am Donnerstag vor zehn Jahren ereignete sich das Unglück der "Costa Concordia" nahe der Insel Giglio.

- Der BGH verhandelt am Donnerstag nach Klagen des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen zwei Influencerinnen wegen Schleichwerbung.

- Königin Margarethe II. von Dänemark feiert am Freitag ihr 50. Thronjubiläum.

- Das Statistische Bundesamt stellt am Freitag das Bruttoinlandsprodukt für 2021 vor.

- Am Samstag wird Fernsehkoch Horst Lichter 60.

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