Lage im Überblick
USA hoffen nach Präsidentenwahl im Libanon auf Stabilität
10. Januar 2025, 04:06 Uhr
Die Wahl eines Präsidenten im Libanon nach zweijährigem Machtvakuum weckt international die Hoffnung auf Stabilität und Reformen in dem von Wirtschaftskrise und den Folgen des Kriegs der Hisbollah mit Israel gezeichneten Land. Der scheidende US-Präsident Joe Biden sprach Libanons neuem Präsidenten Joseph Aoun sein Vertrauen aus. "Ich bin fest davon überzeugt, dass er die richtige Führungsperson für diese Zeit ist", sagte Biden laut einer Mitteilung. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte. Die Wahl von Aoun ebne den Weg für Reformen, heißt es in einer Mitteilung Macrons auf der Onlineplattform X.
Aoun werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel halte, Hunderttausende Menschen nach Hause zurückkehren könnten und der Libanon sich erhole und wiederaufgebaut werde, sagte Biden. Er erinnerte an das Leid, das nicht nur der Krieg, sondern auch die andauernde Finanzkrise für viele Libanesen verursachte. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein, der laut dem "Wall Street Journal" diese Woche den Libanon besuchte, um Aoun zu unterstützen, nannte seine Wahl zum Präsidenten "einen Schritt in Richtung Frieden, Sicherheit und Stabilität".
Mehr als zwei Jahre lang hatte der Libanon keinen Präsidenten, einer der Gründe dafür war die weitreichende Macht der vom Iran unterstützten Hisbollah. Sie agierte bis zuletzt wie ein Staat im Staate. Als politische Partei genoss sie großen politischen Einfluss und blockierte immer wieder Kandidaten für das Präsidentenamt. Dass Aoun nun gewählt werden konnte, ist auch ein Resultat des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel. In dem rund zweimonatigen Krieg Ende 2024 wurde die Schiiten-Miliz stark geschwächt.
Der israelische Außenminister Gideon Saar gratulierte Aoun und schrieb auf X: "Ich hoffe, dass diese Wahl zu Stabilität, einer besseren Zukunft für den Libanon und sein Volk sowie zu gutnachbarlichen Beziehungen beitragen wird". Seit November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Als Chef der libanesischen Armee, die oft als neutrale Institution angesehen wird, ist Aoun auch dafür zuständig, diese Waffenruhe zu überwachen. Es geht vor allem darum, die Hisbollah-Kämpfer von der Grenze zu Israel fernzuhalten.
Die israelische Luftabwehr fing unterdessen am Abend drei Drohnen ab. Sie seien vermutlich im Jemen gestartet worden, teilte die Armee mit. In dem Kibbuz Gwulot in der Negev-Wüste heulten die Sirenen, die Menschen mussten Schutzräume aufsuchen. Über Opfer durch Trümmerteile wurde nichts bekannt. Die anderen beiden Drohnen seien über dem Mittelmeer abgeschossen worden, ohne dass es Luftalarm gegeben habe, teilte das israelische Militär weiter mit.
Die Huthi-Miliz im Jemen bekannte sich zunächst nicht zu den Angriffen. Die islamistische Miliz ist wie die Terrororganisation Hamas im umkämpften Gazastreifen und die libanesische Hisbollah mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Die starke Schwächung der Hisbollah-Miliz infolge des Kriegs mit Israel und des Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember durch Rebellen könnte den Einfluss des Irans im Nahen Osten fortan verringern. Dessen ungeachtet gratulierte Teheran über seine Botschaft im Libanon Generalstabschef Aoun zu dessen Wahl als neuer Präsident des Landes.
Mit Aouns Amtsantritt könnten die Reformen in dem kleinen Land am Mittelmeer in Gang kommen, die seit langem von internationalen Geberländern gefordert werden. Der Libanon steckt seit Jahren in der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Sie wird vor allem auf die jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt. Saudi-Arabien, die USA, Frankreich und die internationale Gemeinschaft hatten die Wahl eines Präsidenten immer wieder zur Bedingung für finanzielle Hilfen für den Libanon gemacht.
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