Entwurf für bayerisches Abgeordnetengesetz

Verbot von Geschäftstüchtigkeit


Der bayerische Aufschlag geht deutlich über das hinaus, was auf Bundesebene beschlossen wurde, sagt Winfried Bausback.

Der bayerische Aufschlag geht deutlich über das hinaus, was auf Bundesebene beschlossen wurde, sagt Winfried Bausback.

Sollte es nach der Affäre um den CSU-Parlamentarier Alfred Sauter im bayerischen Landtag noch Abgeordnete geben, die ihr Mandat auch zur Verbesserung ihres Einkommens einsetzen, müssen sie sich auf ein radikales Ende dieser Geschäftstätigkeit einstellen. An diesem Donnerstag stellen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) ihren Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor.

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