Entscheidung des Finanzministeriums
Welche Folgen die Haushaltssperre hat
22. November 2023, 14:35 Uhr
Von
Christian Grimm
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat noch eine mildere Form gewählt - doch die Folgen der Haushaltssperre sind drastisch: Ab sofort können die einzelnen Ressorts nicht mehr eigenverantwortlich über neue Ausgaben entscheiden, die die kommenden Jahre betreffen. Lindner sperrt also nicht die regulären Ausgaben im laufenden Haushalt - was er auch hätte tun können -, sondern er stoppt alle Verpflichtungsermächtigungen. In Einzelfällen braucht es Lindners Genehmigung.
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