Mit einer Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderprogramme will die bayerische Staatsregierung den Herausforderungen beim Wohnungsbau begegnen.

Der "Wohnbau-Booster" solle auch den sich abzeichnenden Problemen der Bauwirtschaft begegnen, sagte Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nach einer Kabinettssitzung gestern in München.

Während die Nachfrage nach Wohnungen ständig zunimmt, erlahmt wegen steigender Baupreise und Zinsen die Bautätigkeit. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden vor einer sich immer stärker zuspitzenden Wohnungsnot in Deutschland gewarnt (AZ berichtete). Auch die "unsichere Förderung auf Bundesebene" habe dazu geführt, dass private Wohnungsbauunternehmen in Bayern für 2023 den Neubau von 2000 Wohnungen gestrichen hätten, berichtete Bernreiter gestern.

Die staatliche bayerische Wohnraumförderung, die im vergangenen Jahr bei 864 Millionen Euro lag, werde daher in 2023 auf über eine Milliarde Euro erhöht. Damit finanziert werden unter anderem die Verdoppelung der objektabhängigen Darlehen im Mietwohnungsbau auf 50 Prozent mit einem Zinssatz von nur 0,5 Prozent. Dieser über die gesamte Laufzeit geltende Zinssatz sei nach der allgemeinen Zinsanhebung sehr interessant geworden, so der Bauminister.

Bayernheim soll dreimal so viel Geld bekommen

Im Mietwohnungsbau wird die Staatsregierung den allgemeinen Zuschuss von 500 auf bis zu 600 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Zusätzliche Förderungen winken beim Bau von Mietwohnungen im Ortskern. Erhöhungen gibt es für Kommunen bei Maßnahmen im Bestand, also der Aktivierung leerstehender Gebäude für die Schaffung von Mietwohnungen.

In der Eigenwohnraumförderung wird der Zuschuss pro Kind auf 7500 Euro angehoben. Der Staat selbst nimmt sich vor, möglichst viele geeignete Grundstücke im Erbbaurecht an staatliche Wohnungsbaugesellschaften und möglicherweise auch an Kommunen zu vergeben. Der Erbbauzins entfällt dabei während der Dauer der Sozialbindung.

Mit einer Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung sollen in den Ortskernen von kleineren Städten und Dörfern leerstehende Gebäude Wohnzwecken zugeführt werden.

Das Eigenkapital der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft "Bayernheim" soll um 250 auf 750 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gesellschaft wurde in der Vergangenheit wegen ausbleibender Erfolge von der Opposition kritisch bewertet.

Anfang Januar hatte die "Bayernheim" 234 Wohnungen im Bestand. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zum Beginn seiner Regierungszeit insgesamt 10 000 neue staatliche Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprochen. Die FDP hatte sich sogar in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die "BayernHeim" mangels Umsetzungskraft zu liquidieren.

Ende dieses Jahres werde die Gesellschaft 5400 neue Wohnungen "in der Pipeline" haben, die innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt werden könnten, versprach Bernreiter. Schließlich sollen Planer von Wohnanlagen mehr Spielräume erhalten.

Vieles könne der Freistaat in eigener Zuständigkeit nicht regeln, bedauerte Bernreiter.

Der Bund müsse daher über Steuerbegünstigungen für selbst genutztes Wohneigentum, einer dauerhaften degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsneubau und Erleichterungen bei Grund-, Erbschaft- und Schenkungsteuer das Seinige leisten.

Die Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) müsse höher und verlässlich sein. Das Bauplanungsverfahren müsse beschleunigt und die Befreiung von Bebauungsplänen für alle Kommunen im Freistaat möglich werden.

Bernreiter fordert mehr Initiative vom Bund

Maßnahmen wie Mietenstopp oder Mietendeckel seien als investorenfeindlich zu vermeiden. Auf der Forderungsliste Bayerns an Berlin steht auch das "Baukindergeld 2", das bei einem Haushaltseinkommen von maximal 100 000 Euro pro Kind 15 000 Euro über zehn Jahre bieten soll.

Bayern wolle die Wünsche und Vorschläge an den Bund demnächst in einer Bundesratsinitiative bündeln, kündigte Bernreiter an.