Trumps neue Migrationspolitik
USA und Kolumbien legen Zollstreit wegen Abschiebeflügen bei
26. Januar 2025, 20:02 Uhr
Ein Streit zwischen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump und Kolumbien über die Abschiebung von Migranten per Flugzeug eskaliert. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro untersagte am Wochenende die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord - woraufhin Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien und Einreisebeschränkungen ankündigte. Petro zog nach und wies seine Regierung an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen.
Seit seiner Amtseinführung vergangene Woche treibt Trumps Regierung Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Im Zuge dessen setzte die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Kolumbien ist eines dieser Länder - doch Präsident Petro untersagte die Landung der Maschinen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge zurückschicken lassen. Später ließ Petro wissen, dass er seine Präsidentenmaschine zur Verfügung stellen werde, um die "menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen". Kolumbien werde seine Staatsangehörigen "in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln".
Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die "entwürdigende" Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Die Migranten seien an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt gewesen, teilte Brasiliens Außenministerium mit.
Trumps erboste Reaktion auf die Entscheidung Pedros folgte prompt. Der Republikaner kündigte an, er werde sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien verhängen lassen, die in die USA eingeführt würden. Eine Woche später sollen die Zusatzzölle auf 50 Prozent angehoben werden. "Diese Maßnahmen sind erst der Anfang", drohte er.
Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee - Kolumbien ist einer der größten Kaffeeexporteure der Welt. Auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas werden aus Kolumbien eingeführt. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Ländern belief sich der US-Regierung zufolge 2022 auf geschätzte 53,5 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro). Die US-Exporte hatten demnach einen Wert von 28,7 Milliarden US-Dollar, bei den Importen aus Kolumbien waren es 24,8 Milliarden US-Dollar.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit werde es auch verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen geben, so der US-Präsident. Weiter erklärte Trump, er habe zusätzlich ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung angeordnet. Laut dem US-Außenministerium wurden entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung eingeleitet. Der Sender CNN berichtete, die Visastelle der US-Botschaft in Kolumbien sei geschlossen worden.
Kolumbiens Staatschef reagierte seinerseits mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten. "Ihre Blockade macht mir keine Angst", hieß es in einer an Trump gerichteten Mitteilung Petros. "Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe." Kolumbien importiert unter anderem Maschinen für Industrie und Landwirtschaft, Dünger, Elektrogeräte, Pharma-Produkte, Fahrzeuge und Treibstoff aus den USA.
Petro schrieb in einem trotzigen Brief an Trump, dass auch er stur sei. "Sie können mit Ihrer wirtschaftlichen Macht und Ihrer Arroganz versuchen, einen Staatsstreich durchzuführen", so der Kolumbianer. Sein Land werde sich aber nicht von den USA beherrschen lassen. Amerikanische Produkte würden durch kolumbianische ersetzt.
Kolumbien hat sich nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich stabilisiert, doch bereiten hohe Inflation, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit weiterhin Probleme. In einigen ländlichen Regionen gibt es weiterhin Konflikte zwischen Guerillagruppen, Drogenkartellen und der Armee. Der Drogenhandel bleibt ein großes Problem.
Trump hatte bereits im Wahlkampf ein Abschiebeprogramm beispiellosen Ausmaßes angekündigt. Direkt nach seiner Vereidigung leitete der Republikaner Maßnahmen ein, um es den zuständigen Behörden leichter zu machen, Menschen ohne gültige Papiere festzunehmen. Zwar blieben die Maßnahmen zunächst hinter den Ankündigungen zurück. Aber Trump spannte unter anderem das Militär für Abschiebeflüge ein und ließ große Razzien ankündigen.
Die Einwanderungsbehörde ICE teilte am Sonntag mit, in der US-Metropole Chicago seien "gezielte Einsätze" gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angelaufen. Laut CNN erhielten mehrere Bundesbehörden für die "Blitzaktion" zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA. Der Sender berichtete, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.
Trumps Regierung setzt bei den Maßnahmen auf Öffentlichkeitswirksamkeit. Fernsehmann Phil McGraw, der in den USA vor allem durch seine Talkshow "Dr. Phil" bekannt ist, war bei den Einsätzen in Chicago dabei und ließ die Aktionen filmen. Er veröffentlichte auch ein Video mit Trumps Chef für Grenzsicherheit, Tom Homan, in dem er die Aktion der Einwanderungsbehörde verteidigte.
In den Tagen nach Trumps Vereidigung schien die tägliche Zahl der landesweiten Festnahmen der Behörde ICE in einer ähnlichen Größenordnung zu liegen wie unter Vorgänger Joe Biden. Am Sonntag nannte ICE aber mit 956 Festnahmen eine deutlich höhere Zahl als an den Tagen zuvor. Für das Haushaltsjahr 2023 - also noch unter dem Demokraten Biden - hatte die Behörde mehr als 170.000 Festnahmen gemeldet, im Schnitt rund 467 pro Tag. Im Haushaltsjahr 2024 waren es gut 113.000 Festnahmen, also durchschnittlich 311 am Tag.
"Sie werden sehen, dass die Zahl der Festnahmen landesweit stetig zunehmen wird", sagte Homan, den Trump mit der Aufsicht über die geplanten "Massenabschiebungen" betraut hat, in einem TV-Interview. Wer sich illegal im Land aufhalte, werde festgenommen. Homan machte aber auch deutlich, dass es mehr finanzielle Unterstützung durch den Kongress brauche, um die weitreichenden Pläne Trumps umzusetzen.
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