Nun geht es also vor Gericht. Die Bürgerinitiative "Schützt das Salzdorfer Tal" (BI) hat, wie sie es zuvor mehrfach angekündigt hat, beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage eingereicht. Denn mit 30:13 Stimmen votierte die große Mehrheit der Stadträte am Freitag gegen das Vorhaben, ein Verfahren zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets (LSG) einzuleiten. Sollte das Gericht im Sinne der BI entscheiden, käme auf die Stadt womöglich ein 60.000 Euro teurer Bürgerentscheid zu.

In der Abstimmung waren die Fronten wie gehabt: Das konservative Lager und die SPD stimmten gegen die Einleitung des Verfahrens. Bei der CSU scherten lediglich Anke Humpeneder-Graf und Oberbürgermeister Hans Rampf aus. Letzterer nicht, weil sein Herz heftig für ein Schutzgebiet im Salzdorfer Tal schlägt, sondern, weil er die Angelegenheit in einem öffentlichen Verfahren geklärt haben will, wie er mehrfach betonte. Bei der SPD stimmte Dietmar Franzke anders als seine Genossen und damit wie Grüne, ÖDP und Robert Neuhauser von der Bayernpartei. Zuvor hatte sich die Debatte einmal mehr um die Frage gedreht, ob die Ausweisung eines LSG Sache der Stadt ist, also dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnen ist, oder nicht. Wenn nicht, dann sprechen Juristen von einem übertragenen Wirkungskreis. Und dann ist ein Bürgerbegehren unzulässig. Genau so sieht es die Regierung von Niederbayern. Und die Mehrheit der Stadträte.

Die Sache hat aber einen Haken: Rechtsdirektor Harald Hohn erinnerte die Stadträte am Freitag daran, dass das Regensburger Verwaltungsgericht bei entsprechenden Klagen immer wieder "so lange herummacht, bis es passt" - und am Ende ein Bürgerentscheid herauskommt. Die LM-Stadträte Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner und Tilman von Kuepach gingen so weit, auch den Verwaltungsleuten zu unterstellen, sie drechselten ebenfalls herum, bis es im Sinne der Bürgerinitiative passt. Dagegen verwahrte sich der Oberbürgermeister äußerst energisch. Es gehe nur um die Sache, sagte er.

Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (Grüne) indes argumentierte grundsätzlich und forderte ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der Regierung: "Als Stadt haben wir einen Entscheidungsspielraum." Der müsse ausgeschöpft werden. Und er erinnerte daran, dass die Stadt vor einigen Jahren vor Gericht einlenken musste, als die erste Tempo-30-Zone verhandelt wurde.

Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Dr. Ulrich Kaltenegger, der die Bürgerinitiative vertritt, macht sich derweil Gedanken über das Selbstverständnis der Regierung. Im Gespräch mit der LZ sagte er: "Die Regierung ist der Meinung, dass sie die Obrigkeit vor aufmüpfigen Bürgern schützen muss." Ob am Ende das Salzdorfer Tal geschützt wird, ist offen.